Tag Zensursula

Jeder Gegner von Netzsperren kann nun eine Verfassungsbeschwerde des FoeBuD gegen das Zugangserschwerungsgesetz und die Netzsperren mitzeichnen. Mehr Kosten als die Briefmarke entstehen nicht. Schnell unterzeichnen und möglichst viele andere Bürger davon überzeugen es einem gleichzutun. Am 23. Februar 2010 ist das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig. Deshalb werden wir Mitte Februar 2011 Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen und haben die...
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Verdi hat kürzlich ein Positionspapier zum Thema Urheberrecht veröffentlicht. Der Höhepunkt befindet sich in diesem Fall auf der letzten Seite. Die dort angedachte Möglichkeit ist im Prinzip fast dasselbe wie die Stoppschilder der Zensursula. Die Gewerkschaft Verdi fordert, Internetnutzer per „Warnhinweis“ davon abzuhalten, Urheberrechte zu verletzen, und ein Ordnungsgeld zu verhängen, sollten sie es dennoch tun. Bei Zensursula sollte eine Liste mit unerwünschten Seiten dadurch gesperrt werden, ...
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Das Zugangserschwerungsgesetz ist am 23.02.2010 in Kraft getreten. Dieses Gesetz wird allerdings noch nicht vollzogen, weil das Bundesministerium des Inneren durch einen Nichtanwendungserlass verfügt hat, dass vorerst keine Sperrlisten zu führen seien, sondern man sich ausschließlich um das Löschen von einschlägigen Inhalten zu kümmern habe. Der Erlass soll übrigens in dieser Form komplett rechtswidrig sein. Das Zugangserschwerungsgesetz ist einfach formell und materiell verfassungswidrig. Warum...
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Niemand von uns wird wohl jemals die Propaganda von Zensursula vergessen. Ursula von der Leyen hat gelogen. Öffentlich und immer wieder. Medienwirksam in die Kamera gegrinst und gelogen, dass sich die Balken gebogen haben. Das Schlimmste dürfte aber sein, dass dieses Verhalten wohl niemanden überrascht hat und dass die CDU damit Punkte sammeln konnte.

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Ursula von der Leyen (Bundesarbeitsministerin) will Kindern aus Hartz4 Familien eine sog. elektronische Bildungs-Card zuteilen.

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Nach den schrecklichen Fällen von sexuellem Missbrauch in einem Feriencamp auf der Insel Ameland, hat sich Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) zu Wort gemeldet, und sofort Ursachen und Lösungen ...
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