Tag Wolfsburg

Neben den aktuellen Erfolgen im Kampf gegen Überwachungsmaßnahmen setzten sich die Wolfsburger Piraten auch erfolgreich für mehr Transparenz in den Gremien der Stadt ein. So wurde kürzlich ein Antrag (pdf auf dropbox.com), den die Piraten gemeinsam mit der PUG (Parteipolitisch Unabhängige Gemeinschaft Wolfsburg) bereits im April 2012 eingereicht haben und ein Antrag (pdf auf dropbox.com) vom August 2012 umgesetzt, die jeweils das Ziel verfolgen, die Bürger besser über die Arbeit der Stadtverwal...
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Die Wolfsburger Piraten haben mit ihrer Anzeige gegen nicht ausreichend gekennzeichnete Überwachungsanlagen im Wolfsburger Stadtgebiet Erfolg. Die Anzeige wurde notwendig, als entsprechende Ratsinitiativen der Piraten abgeblockt und Hinweise auf die mangelhafte Kennzeichnung ignoriert wurden. Nachdem der Landesdatenschutz der Position der Piraten bestätigt hat, wurde nun seitens der Wolfsburger Polizei und Stadtverwaltung angekündigt, die mangelhafte Kennzeichnung der Anlagen auszubessern. ...
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Die Wolfsburger Piraten kritisieren bereits seit Längerem die unzureichende und somit gesetzeswidrige Kennzeichnung von Überwachungsanlagen im Wolfsburger Stadtgebiet. Wie der Stadtverband Wolfsburg berichtet, hat ein entsprechender Antrag, eine Anlage in der Nähe des Hauptbahnhofs nach den gesetzlichen Vorgaben zu Kennzeichnen, im Rat der Stadt kein Gehör gefunden. Daher wurde nun beim Landesdatenschutzbeauftragten Anzeige gegen die Stadt erstattet, um die Behörden dazu zu zwingen, sich geset...
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