Tag Wahlrecht

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat auf Antrag der rot-grünen Landesregierung am 08.05.2013 eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen: Auf dem Stimmzettel wird bei der Kommunalwahl am 25.04.2014 der Wortlaut des Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG ("Männer und Frauen sind gleichberechtigt.") abgedruckt, außerdem der Frauenanteil im betreffenden Gremium vor der Wahl und der Frauenanteil der jeweiligen Wahlvorschlagslisten der einzelnen Parteien. Auf dem Landesparteitag am 02.02.2014 in Trier haben die ...
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Piratenfraktion Schleswig-Holstein setzt Wahlrecht ab 16 durch Die Piraten setzen sich bundesweit für mehr Demokratie ein. Ein Teilaspekt davon ist die Absenkung des Wahlalters. In Schleswig-Holstein ist es der Fraktion im Kieler Landtag jetzt gelungen ihren Antrag "Wahlalter 16" durchzubringen, sodass bei der nächsten Landtagswahl auch 16-Jährige darüber mitbestimmen können, wer sie im Landtag vertritt. Quellen: Pressemitteilung der Piratenfraktion Schleswig-Holstein Artikel auf rtntvnews....
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Das hamburgische Verfassungsgericht hat einer Wahlbeschwerde der Hamburger Piraten stattgegeben und die dortige 3% Hürde bei Bezirkswahlen gekippt. Quellen: Pressemitteilung der Piraten Hamburg: Be...
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