Nachrichtenmagazin der Piratenpartei
14. August 2016
Bundesinnenminister Thomas de Maizière neue Gesetzesinitiativen, kurz "Sicherheitspaket" genannt, polarisieren die Öffentlichkeit. Die größte Rolle spielt das sogenannte "Burka-Verbot" - dabei sind die anderen Pläne des Ministers deutlich besorgniserregender.
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19. Dezember 2015
Welches Wort hat es dieses Jahr geschafft? Welches Wort wurde so oft öffentlich abwertend oder missbräuchlich verwendet, dass es die Bezeichnung "Unwort des Jahres 2015" verdient? Noch ist die Entscheidung nicht gefallen - und ihr könnt sie beeinflussen!
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16. Oktober 2015
Im Schatten der großen TTIP-Demonstration in Berlin fanden sich letztes Wochenende rund 1000 Münchner zur "Freiheit statt Angst"-Demo in München zusammen.
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Die Vorratsdatenspeicherung kommt: Noch diese Woche will die Regierung ein entsprechendes Gesetz durch den Bundestag bringen. Die letzte Hoffnung bleibt wohl - wie auch in 2010 - das Bundesverfassungsgericht.
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Konservative Politiker schickten in den vergangenen Monaten Warnungen an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Wut auf die Richter in roten Roben wachse, sie machten angeblich eine eigene Politk am Parlament vorbei. Sogar eine Beschneidung der Rechte der Bundesverfassungsrichter wurde in die Diskussion gebracht. Wir fragen die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, was von solchen Drohgebärden zu halten ist.
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Wider die totale Überwachung: Die Piraten ziehen mit einer Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung ins Feld. 100 000 Unterschriften sollen bis zum Ende der Sommerpause des Bundestags zusammenkommen - klingt ehrgeizig, ist aber machbar.
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Unser Sperling hatte es kommen sehen: die Delegierten der SPD haben auf ihrem Parteitag für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Warum unser kluger, kleiner Vogel so gar nicht überrascht ist, könnt ihr im Artikel lesen.
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Die "Freiheit statt Angst" ist in diesem Jahr on Tour durch Deutschland. Noch können sich Städte bewerben und ein Zeichen setzen gegen totale Überwachung!
WeiterlesenDie Vorratsdatenspeicherung lebt wieder auf und die Bundesregierung möchte sie wieder einmal gesetzlich verankern. Doch alle Änderungen sind nur Augenwischerei - im Kern bleibt sie die bekannte anlasslose Überwachung. Gute Argumente dafür gibt es immer noch nicht.
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