26. Mai 2015
Im Zuge der Abstimmung über die Austragung olympischen Spiele 2024/2028 wird die Hamburger Volksgesetzgebung ausgehebelt.
WeiterlesenTag Volksentscheid
Feuer und Flamme für Olympia?
Piraten unterstützen Unterschriften-Sammelaktion für “Mehr Demokratie”
28. Juni 2011
Während der Kieler Woche hat das Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein Unterschriften für seine beiden Volksinitiativen gesammelt. Auch die Piratenpartei unterstützte hier tatkräftig, um die notwendigen 20.000 Unterschriften pro Initiative zu erreichen.
Das Bündnis für mehr Demokratie setzt sich dafür ein, dass Volksinitiativen im Grundgesetz verankert werden und somit für Bürgerinnen und Bürger eine direktere Form der politischen Mitbestimmung möglich ist.
Die Kieler Woche...
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Startschuss für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein
18. Juni 2011
Mit einer Landespressekonferenz ging das Bündnis für mehr Demokratie e.V. am 16. Juni in Kiel an den Start. Für zwei Volksinitiativen sollen bis Ende September jeweils 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um im nördlichsten Bundesland eine verbesserte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger und mehr Basisdemokratie durchzusetzen.
Die erste Volksinitiative fordert die Landesregierung dazu auf, eine Bundesratsinitiative zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene zu starten....
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Stellungnahme zu S21 aus Baden-Württemberg
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 28.10. einen Volksentscheid über S21 abgelehnt. Die Piraten in Baden-Württemberg haben dazu eine Stellungnahme von Sebastian Nerz, dem Vorstandsvorsitzender de...
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