Tag Volksbegehren

Ende Januar haben die bayrischen Piraten, zusammen mit anderen Bündnispartnern ([1]), erfolgreich ein Volksbegehren gegen die bayrischen Studiengebühren durchgeführt. (siehe [2] und [3]) Damals sah es noch so aus, als würde sich die Landesregierung gegen die Abschaffung stemmen und es auf einen Volksentscheid (der im Gegensatz zum Begehren verbindlich ist) ankommen lassen. Da das Ignorieren von Bürgerbegehren & -entscheiden in Bayern Methode hat (mehr dazu findet man z.B. auf dem Blog von B...
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Schon seit dem 17.01. läuft ein, von den bayrischen Piraten mit initiiertes, Volksbegehren gegen Studiengebühren. Bis zum 30.01 können Einwohner des Freistaats das Begehren unterstützen, dem sich 10% der Stimmberechtigten anschließen müssen, damit es die nächste Stufe erreicht.   Weitere Infos gibt es auf dem eigens eingerichteten Blog zum Volksbegehren (Link)

 



Der Hamburger Professor Stefan Voigt hat in einer Studie untersucht, welche Konsequenzen direkte Demokratie für das Verhältnis der Bürger zur Politik hat. Dies förderte interessante Ergebnisse zutage....
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Der heutige Piratentipp für Eilige hat mit Wasser zu tun. Und mit Verträgen, die eigentlich transparent sein sollten. Hier angesprochen werden, es soll gleich zu Anfang gesagt werden, einzig Berliner ...
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