Tag Videoüberwachung

Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP) plant die Überwachung des öffentlichen Raums in der Innenstadt von Frankfurt massiv auszuweiten. Zeil, Römer und Freßgass sollen nun komplett per Video überwacht werden. Dazu müssten dann mindestens 13 neue Kameras aufgestellt werden. Allerdings sollen die Pläne erst nach der Kommunalwahl umgesetzt werden. Er wird schon wissen warum. Im Polizeipräsidium war die Freude über Steins Vorstoß dann auch groß. Die Argumentation aus dem Polizeipräsidium: „Wir haben ...
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In Berlin ist es der Polizei ab sofort untersagt worden friedliche Demonstrationen einfach zu Filmen. Durch diese Entscheidung wird die gängige Praxis der Ordnungshüter durch das Verwaltungsgericht Berlin beendet. Möglicherweise hat dies auch eine Auswirkung auf andere Bundesländer. Das Bundesversammlungsgesetz gilt nur in den Bundesländern die kein eigenes Versammlungsgesetz haben. In Berlin war dies der Fall, und trotzdem wurde immer auch ohne Verdacht auf Straftaten gefilmt. Dabei heißt es im...
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