Tag Verfassungswidrigkeit

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat auf Antrag der rot-grünen Landesregierung am 08.05.2013 eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen: Auf dem Stimmzettel wird bei der Kommunalwahl am 25.04.2014 der Wortlaut des Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG ("Männer und Frauen sind gleichberechtigt.") abgedruckt, außerdem der Frauenanteil im betreffenden Gremium vor der Wahl und der Frauenanteil der jeweiligen Wahlvorschlagslisten der einzelnen Parteien. Auf dem Landesparteitag am 02.02.2014 in Trier haben die ...
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