Tag Verfassungsbeschwerde

Jeder Gegner von Netzsperren kann nun eine Verfassungsbeschwerde des FoeBuD gegen das Zugangserschwerungsgesetz und die Netzsperren mitzeichnen. Mehr Kosten als die Briefmarke entstehen nicht. Schnell unterzeichnen und möglichst viele andere Bürger davon überzeugen es einem gleichzutun. Am 23. Februar 2010 ist das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig. Deshalb werden wir Mitte Februar 2011 Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen und haben die...
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