Tag Urteil

Das Landgericht Hamburg hat jetzt ein Urteil gesprochen, das der Anfang vom Ende des Abmahn-Geschäftsmodells sein könnte. Es ging um einen 16-jährigen Jugendlichen, dem die Verbreitung von zwei Songs vorgeworfen und der zu einem Schadensersatz von 30 Euro verurteilt wurde. Das Gericht berücksichtigte auch die mindere Aktualität der Songs und die deren geringe Nachfrage. Politik im Bierzelt oder im Blog? Am 28.10. fand in Bremen einen Podiumsdiskussion zu Politik und Web 2.0 statt. Beate Prömm...
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In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) entschieden, dass eine  Urheberrechtsabgabe nicht pauschal erhoben werden dürfe. In Deutschland, Frankreich und Spanien werden durch eine Urheberrechtsabgabe, z.B für CD-Rohlinge und  Drucker, Gelder für die Rechteinhaber gesammelt, um diese für private Kopien der Bürger zu entschädigen. Es handelt sich bei diesem Urteil um eine Vorabentscheidung auf Ersuchen eines spanischen Provinzgerichts. Da die Abgabe einen "fairen" Ausgleich für Privat...
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In Finnland wurde ein Filesharer wegen der Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Musikstücken verurteilt. 307.450 Euro Schadensersatz und 4 Monate Bewährungsstrafe lautete das Urteil. Der Mann ...
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In Berlin ist es der Polizei ab sofort untersagt worden friedliche Demonstrationen einfach zu Filmen. Durch diese Entscheidung wird die gängige Praxis der Ordnungshüter durch das Verwaltungsgericht Be...
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Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 16.06.2010 entschieden, dass Kunden der Telekom keinen Anspruch hätten eine dynamisch vergebenen IP nach Verbindungsende sofort löschen zu lassen. OLG Frankfu...
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