Nachrichtenmagazin der Piratenpartei
28. August 2022
Grundsätzlich sind Medien, auch gern bezeichnet als "vierte Gewalt", in einer demokratischen Gesellschaft ein notwendiges Korrektiv. Doch der öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt seinen Kernaufgaben immer weniger nach - was sollte sich also ändern?
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21. Dezember 2021
Letzte Woche hat das Europäische Parlament beschlossen, das Problem mit den verschwindenden Geldern anzugehen und das bisher ineffiziente Überwachungssystem zu überarbeiten. Die Empfehlung des Europäischen Parlaments zur Digitalisierung der Kontrolle des öffentlichen Haushalts bietet potenziell viele Lösungen, die das Versickern von Geldern durch Betrug und Korruption erheblich reduzieren werden.
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21. April 2021
Die Luca-App. Kaum jemand hat mittlerweile noch nicht von dieser App gehört, die zuerst von zahlreichen Politikern als großer Heilsbringer und Retter in der Pandemie gepriesen wurde. So wurde sie auch bereits zu Beginn massiv von Steuergeldern finanziert, bisher rund 20 Millionen Euro. [1]
Wenn der Staat soviel Geld seiner Bürger ausgibt, dann will das wohlüberlegt sein - oder sollte eigentlich. Tatsächlich aber wurden dabei Ausschreibungen umgangen, Datenschutzbedenken der Landesdatenschutzb...
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Am Montag präsentierte Greenpeace der Öffentlichkeit 240 geleakte TTIP-Dokumente. Damit hat die Organisation der Geheimhaltung ein jähes Ende gesetzt und ein grelles Schlaglicht auf das Geschacher um Verbraucher- und Umweltschutzstandards geworfen.
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Unser Gastautor Arthur Kaiser hat die Entscheidung der Hamburger gegen Olympia kritisch unter die Lupe genommen. Dabei wirft er ein grelles Schlaglicht auf die Unterstützung der Olympia-Bewerbung Hamburgs durch die Medien, die Parteien und den Senat.
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Die Anklage gegen Netzpolitik.org wurde eingestellt. Das ist ein ein Etappensieg für die Pressefreiheit. Aber es bleiben viele Fragen offen, die keiner beantworten will.
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"Öffentlich-private Partnerschaften" locken mit dem Traum vom Sparen, aber daraus wird schnell ein Alptraum für kommende Generationen. Piraten wollen deshalb unwirtschaftliche ÖPPs einer stärkeren Kontrolle unterziehen. Mehr Fakten rund um ÖPPs und die Position der Piraten folgen im Artikel.
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In Schleswig-Holstein will die Landesregierung die Managergehälter von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen im Internet veröffentlichen. Das geplante Vergütungsoffenlegungsgesetz entstand auf eine Initiative der Piraten! Piraten wirken!
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Als wir zur G7 akkreditiert wurden, freuten wir uns: Vor Ort, live dabei, schnelle und zuverlässige Informationen, mit denen man sofort Beiträge verfassen kann. Die Wirklichkeit ist enttäuschend: Informationen sind rar gesät, an Transparenz mangelt es an vielen Stellen.
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