Nachrichtenmagazin der Piratenpartei
3. Juni 2016
Der Jubel war groß, als eine geplante Änderung zum Telemediengesetz das Ende der Störerhaftung in Aussicht stellte. "Freut euch nicht zu früh!", sagen SPD und CDU jetzt. Mit einem Änderungsantrag für den aktuellen Gesetzesentwurf rudern sie zurück und lassen WLAN-Betreiber wieder im Unklaren.
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12. Mai 2016
Der Regierungsbeschluss über das Ende der Störerhaftung ist ein direkter Erfolg für uns Piraten. Es waren Piraten, die bis vor den Europäischer Gerichtshof zogen, um klären zu lassen, ob die Störerhaftung mit EU-Recht vereinbar ist. Es waren Piraten, die den jahrelangen Rechtsstreit finanzierten. Dass in der Berichterstattung nur "Onlineaktivisten" erwähnt werden, ist weniger schlimmer als die Befürchtung, dass das Ende der Störerhaftung nicht das Ende der Abmahnungen bedeuten muss.
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5. April 2016
Oft gibt es Gerüchte darüber, warum die Piraten in der Presse nicht wahrgenommen werden. Steckt dahinter Kalkühl oder ist das schlicht Zufall? Unser Sperling hat sich zu Tobias McFadden Klage gegen die Störerhaftung verschiedene Presseartikel vorgenommen und diese analysiert.
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Am 16.12.2015 beriet der Ausschuss für Wirtschaft und Energie über die Änderung des Telemediengesetzes, konkret über die umstrittene Sörerhaftung. Experten, die zur Beratung hingezogen wurden, bescheinigten der Bundesregierung, das auch die neue Gesetzesvorlage dringend verbessert werden sollte.
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Welches Wort hat es dieses Jahr geschafft? Welches Wort wurde so oft öffentlich abwertend oder missbräuchlich verwendet, dass es die Bezeichnung "Unwort des Jahres 2015" verdient? Noch ist die Entscheidung nicht gefallen - und ihr könnt sie beeinflussen!
WeiterlesenDie Regierung fand eine Möglichkeit, ein schön klingendes Gesetz zur Förderung freier WLANs zu schreiben und doch den Status-Quo zu erhalten. Wer zukünftig freies WLAN anbietet, muss demnach Geschäftsmann sein, um auf rechtlich einwandfreiem Boden zu stehen. Bürger, die ohne Gewinnabsicht ihren Netzzugang mit anderen teilen, drohen im Zweifelsfall hohe Rechnungen vom Anwalt. Doch das Ende vom Freifunk bedeutet das neue Gesetz auf keinen Fall - ganz im Gegenteil.
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Ein freier und ungedrosselter Internetzugang für alle Menschen, fehlt bisher im öffentlichen Raum. Im Alaunpark, einem beliebten öffentlichen, fast zehn Hektar großen, Platz in der Dresdner Neustadt, verbringen in den Sommermonaten hunderte, wenn nicht sogar tausende, Menschen ihre Freizeit. Die sächsischen Piraten treten jetzt an, ein freies WLAN für den Alaunpark aufzubauen.
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Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Rapidshare nicht für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden kann, die durch die Nutzer begangen wurden.Die Störerhaftung wurde somit nicht geltend ge...
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