Tag Privatisierung

Aus der Kategorie "wie man auch außerparlamentarisch wirkt" erreicht uns ein schöner Beitrag aus Isernhagen: Zur Vorgeschichte: In unserem Ort Isernhagen (die Gemeinde mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen und der höchsten Pro-Kopf-Kaufkraft in Niedersachsen) bei Hannover haben wir im Gemeinderat eine knappe CDU/FDP-Mehrheit von 16 Stimmen gegenüber 15 von SPD/Grüne/Linke. Der CDU-Bürgermeister ist manchmal arg selbstherrlich und hält, wie auch seine Fraktion, relativ wenig von offener Informatio...
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Wie der Braunschweig-Spiegel berichtet, ist es dem Piraten Ratsherren Schicke-Uffmann gelungen die Folgen der Privatisierung der Braunschweiger Stadtwerke transparent zu machen. Zu dieser gibt es ein, methodisch zweifelhaftes (also schöngerechnetes), Gutachten der KPMG-Gruppe (die die Privatisierung für die Stadt durchgeführt hat), das zu dem Schluss kommt, die Stadt hätte durch diese einen Vorteil von 242 Millionen Euro erlangt. Durch die Nachfragen von Schicke-Uffmann musste die Stadt nun ein...
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Als die Piratenpartei 2011 in Berlin in das Berliner Abgeordnetenhaus einzog, war eins der Ziele der Partei die Privatisierung der Berliner Wasserversorgung rückgängig zu machen. Zitat aus dem Berliner  Wahlprogramm: Daseinsfürsorge und Sicherung der Infrastruktur in kommunale Verantwortung übertragen Wir werden die Aufgabe der Sicherung der Infrastruktur zurück in kommunale und staatliche Verantwortung übertragen. Die Privatisierung von Diensten, wie Gas-, Strom- und Wasserversorgung, sowi...
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Der Landtag NRW hat einem Antrag der 20Piraten mit großer Mehrheit zugestimmt, der die Landesregierung deutlich auffordert, sich gegen Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung einzusetzen.  ...
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