Tag Petition

Vergangene Woche hatte es eine Petition an den Bundestag zur sogenannten GEMA - Vermutung über das Quorum geschafft. Nun lädt der zuständige Petitionsausschuss zur öffentlichen Sitzung am 5. November 2012. Die Themen sind, neben der GEMA Petition, Masterstudienplätze und Tierschutz.

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Derzeit ist der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in aller Munde. Zwar haben die Staatsregierungen ihre Schuldigkeit getan, aber die Landtage müssen den geplanten Änderungen noch zustimmen. Dab...
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Ist ein Vorhaben erst als Irrweg erkannt, wird es oft umso verbissener verfolgt. Uns Piraten fällt dies bei den Themen Websperren, Vorratsdatenspeicherung und anderen Themen auf, die die Herzen konser...
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Die Onlinepetition 13511 setzt sich für die Netzneutralität ein. Jan Richter, Initiator dieser Petition, schreibt dazu: Durch eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität soll ein freies und offe...
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