Tag Onlinedurchsuchung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert unter anderem erweiterte Befugnisse zum Einsatz des Bundestrojaners und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, sprich VoIP-Überwachung.  Die FDP will sich den Affront angeblich nicht gefallen lassen. Christian Lindner: "Das wird so nicht kommen". Für seine Partei gelte der Koalitionsvertrag, erklärte er kürzlich. Auch eine erneute Verschärfung der vor einem Jahr abgesegneten neuen Anti-Terror-Paragraphen im Strafgesetzbuch wird von de Maizière a...
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Aufruf von Michael Renner sich wieder daran zu besinnen, dass die Piraten viel Arbeit haben, viele Themen bei denen sie etwas bewirken können. Es ist nicht das Ziel uns selbst zu zerstören, sondern nach Aussen zu wirken.

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