Tag #nopag

Terroristen Mangelware Nun kann man sagen, alles nicht so schlimm, und auch nicht alles davon ist den neuen Gesetzen geschuldet. Wenn, ja wenn da nicht ein Punkt wäre, der doch sehr zu denken gibt. Ich konnte keinen einzigen Terroristen entdecken.

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Die Revision des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes ist in aller Munde und - beinahe schon selbstverständlich bei bayrischen Gesetzen rund um Bürgerrechte -  es ist eine Katastrophe. Zumindest liest man dies überall, doch was steckt wirklich darin? Wie sieht die fachliche Seite aus, wo gibt es Konflikte mit dem Grundgesetz oder bereits gefallenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes? Dr. Markus Dinglreiter, Rechtsanwalt und Pirat, hat sich das Gesetz von der juristischen Seite zur Br...
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