Nachrichtenmagazin der Piratenpartei
19. Juli 2012
Der Landesverband sprach sich auf seinem Parteitag am vergangenen Sonntag entschieden gegen den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesentwurf zur "Fortentwicklung des Meldewesens" aus. Die anwesenden Piraten forderten die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns auf, diesem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen.
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1. Juli 2012
In der Nacht zum Freitag hat die Bundesregierung ein Gesetz zur "Fortentwicklung des Meldewesens" ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen. Das Gesetz überträgt, wie in der Föderalismusreform vorgesehen, das Meldewesen in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes.
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