29. Juli 2022
Und schuld sind diverse SPD-Politiker. Von Schröder bis Schwesig. Aber auch ein Peter Altmaier von der CDU hat fleißig mitgewirkt und die deutsche Solar- und Windenergiebranche fast im Alleingang zerstört.
WeiterlesenTag Lobbyismus
Porsche Gate, Korruption, Pisa und Wahlen
Brandenburg soll ein Lobbyregister bekommen
12. April 2013
Der Landtag Brandenburg hat in seiner 33. Sitzung am 24. März 2011 beschlossen, dass Brandenburg ein Register von Interessenvertretern einrichten wird, damit diese zu jedem Zeitpunkt transparent ist. Durch die Herstellung größtmöglicher Transparenz sollen unlautere Einflüsse neutralisiert, jeglicher böse Schein wird von vornherein vermieden werden.
Weiterlesen„Stiftung Datenschutz“ oder doch Lobbyisten Vereinigung?
9. April 2013
Woran erkennt der Bürger eine Mogelpackung? Beispielsweise wenn die Regierung plötzlich eine Stiftung für Datenschutz gründet. Stiftungsmitglieder sind Wölfe im Schafspelz, die dem Bürger erklären wollen wie Datenschutz zu verstehen ist. Dumm nur, wenn die Sache allzu durchsichtig eingefädelt wird.
WeiterlesenEconomy Political Partnership
Politik in Deutschland ist auf Wirtschaftspolitik reduziert. Keine Ausgabe, von der nicht verlangt wird sie sei zu kompensieren. Selbst gesellschaftliche Fragen wie die Ehe für alle und Bürgerrechtsfragen werden nahezu ausschliesslich von der Kostenseite her betrachtet. Die Regierungskoalition wurde zum Gangstertrio, das es den Armen nimmt um es den Reichen zu geben. Es wird Zeit, dass wir Piraten die Moral wieder entdecken.
WeiterlesenMusikindustrie vs. ACTA Proteste
Der Don Quichotte der Anti-Anti-ACTA Proteste Stefan Herwig zieht erneut in den virtuellen Krieg. Diesmal trifft seine ausgearbeitete Petition das von Bruno Kramm übersetzte Video, erstellt von Anonymous.
WeiterlesenAuf den Spuren des Brüderle
Am 29.11.2011 fand die Jahrestagung des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) unter dem Motto “Die digitale Revolution und ihre Spielregeln” statt. Im Zuge der Debatte zu Urheberrecht sprach Hans-Joachim Otto (FDP) Klartext zur Vorratsdatenspeicherung.
WeiterlesenAmerikanische Verwerterlobby plant den großen Wurf
Ein Gesetzesentwurf aus den Vereinigten Staaten sorgt derzeit für Kopfschütteln seitens Bürgerrechtsbewegungen in der ganzen Welt. Auch die Piratenpartei zeigt sich beunruhigt, welche Methoden hier ihren Weg in die Gesetzbücher finden sollen.
WeiterlesenGrüne Lobbyisten
Geld regiert die Welt. Auch bei den Grünen ist das nicht anders. Sie geben sich gerne kritisch gegenüber Lobbyisten, aber gegen einen sehr gut dotierten Posten als Lobbyist haben dann auch die Alt-68i...
Weiterlesen
Interview mit den Beauftragten zum dritten Korb
Hallo Bastian. Hallo Kathi. Es ist schön, dass ihr euch dieses wichtigen Themas annehmt. Wie kam es zu dieser Beauftragung?
Bastian: Der ganze Urheberrechts- und Lizenz-Komplex begleitet mich jetzt ...
Weiterlesen
