29. Juli 2022
Und schuld sind diverse SPD-Politiker. Von Schröder bis Schwesig. Aber auch ein Peter Altmaier von der CDU hat fleißig mitgewirkt und die deutsche Solar- und Windenergiebranche fast im Alleingang zerstört.
WeiterlesenTag Korruption
Porsche Gate, Korruption, Pisa und Wahlen
Die Panama Papers (oder: Warum Transparenz selbstverständlich sein sollte)
4. April 2016
Der "Panama Papers"-Leak legt offen, wie verbreitet Korruption weltweit ist. Mithilfe von Scheinfirmen schieben weltweit Politiker, Prominente und auch Waffen-, Dogen- und sogar Menschenhändler Geld hin und her. Die Forderung daraus kann eigentlich nur eine sein: Gesetzlich verankerte Transparenz mit Offenlegung von Geschäftsbeziehungen in der Politik.
WeiterlesenVetternwirtschaft – in Bayern anscheinend auch in der Politik üblich
24. Juli 2013
Familienmitglieder 1. Grades auf Staatskosten zu beschäftigen ist in Bayern seit 2000 verboten. Trotz allem waren bis vor kurzem 79 Abgeordnete so dreist, eine Altfallregelung auszunutzen. Diese besagte, dass bei bereits unter Vertrag stehenden Ehepartnern und Kindern keine Kündigungen erfolgen müssen.
WeiterlesenDie Deutschlandlüge
Deutschland ist der Motor Europas. Seine Einwohner sind fleißig, seine Politiker sind Botschafter in Sachen Menschenrechte und Demokratie. Um unser Schulsystem beneiden uns viele andere Länder, die Präzision deutscher Maschinen ist weltweit unerreicht. Nicht zuletzt deswegen hat "Made in Germany" einen besonderen Klang. Nun ist die Zeit reif, solche Phrasen zu hinterfragen.
WeiterlesenKorruption? Ohne uns!
Mit mehreren Aktionen beziehen die Piraten Stellung gegen Korruption. Zum internationalen Antikorruptionstag am 9. Dezember wird die Bundesregierung aufgefordert bei der Korruptionsbekämpfung aktiv zu werden. Die vier Landatagsfraktionen der Piraten gehen mit gutem Beispiel voran und veröffentlichen zukünftig ihre Einkünfte.
WeiterlesenPiraten suchen Sponsoren
Die niedersächsischen Piraten wollen mit verschiedenen Aktionen darauf aufmerksam machen, was eine Verknüpfung von Politik und Großspendern bedeutet. Und geben dem Wort "Dankbarkeit" einen Preis.
WeiterlesenPiratenfraktion NRW lässt BLB Untersuchungsausschuss wieder aufleben -update-
Die Piratenfraktion NRW hat erreicht, dass der Untersuchungsausschuss zur BLB Affäre wiederbelebt wird.
Hintergründe zur BLB Affäre
Pressemitteilung der 20Piraten
Update 19.11: Gestern hat auch Wes...
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Gegen Abgeordnetenbestechung: Abgeordnetenwatch peilt 15.000 Unterschriften an
161 Staaten haben die UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung umgesetzt, Deutschland sträubt sich trotz Unterzeichnung seit neun Jahren gegen die Umsetzung in geltendes Recht. Bis zum 17.Oktober, wenn sich der Bundestag mit dem Thema Abgeordnetenbestechung befasst, will abgeordnetenwatch.de 15.000 Unterschriften für eine Petition sammeln, die sich für die überfällige Umsetzung einsetzt.
WeiterlesenEU-weite Sanktionen gegen Korruption
Die EU-Parlamentarier sprechen sich für Sanktionen gegen Korruption in der EU aus. So sollen die Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen mehr gegen Korruption vorgehen und aktiv Maßnahmen gegen Korruption schaffen.
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