Tag Kommunalwahlgesetz

Im Landtag NRW wurden in den letzten Wochen 2 Anträge der Landesregierung angenommen, die vorher jeweils (teilweise) von der Piratenfraktion im Landtag NRW gestellt worden: Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften Klimaschutz in NRW auch in der Landesverwaltung NRW voranbringen Daraus folgt, dass es in NRW nun keine Wiederholungen von Wahlen mehr geben wird, die länger als 1 Jahr zurückliegen. Dies ist z.B. 2012 in Dortmund ges...
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