Tag Klage

Der bayrische Pirat Marcus Dinglreiter hat mithilfe einer Ermittlungserzwingungsklage durchgesetzt, dass die Staatsanwaltschaft Coburg Ermittlungen gegen Unbekannt im Zusammenhang mit der NSA-Affäre aufnimmt. Die Klage war notwendig, da sich die Staatsanwaltschaft zunächst weigerte die Anzeige zu verfolgen, wie die bayrischen Piraten berichten.   Weitere Infos: Bericht auf Piratenpartei-Bayern.de - Pirat sorgt für Ermittlungsverfahren im NSA-Skandal Meldung auf Heise.de - NSA-Affäre: ...
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