Tag JMStV

Baden-Württemberg Nach der Eskalation um die Demonstrationen gegen das Projekt „Stuttgart 21“ gibt es einiges zu klären: Die Piraten fordern den Rücktritt von Innenminister Rech, mehr Mitbestimmungsrecht für die Bürger und die Offenlegung aller Dokumente zu „Stuttgart 21“. Am Samstag wählten die Piraten im letzten der 70 Wahlkreise ihren Direktkandidaten zur Landtagswahl. Damit sind nun in allen Wahlkreisen Baden-Württembergs Kandidaten aufgestellt. Aufgrund des speziellen Wahlrechts ist ...
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Auf ihrer diesjährigen Bundesmitgliederversammlung in Düsseldorf haben die Jungen Piraten am vergangenen Wochenende umfassende Forderungen nach Lockerung des Jugendmedienschutzes erhoben. „Viele Vermutungen über schädliche Auswirkungen von Medieninhalten entbehren jeglicher wissenschaftlichen Grundlage“, erläutert Phillip Thelen, frisch gewähltes Mitglied im Vorstand der Jungen Piraten. „Alle Jugendschutzgesetze, die auf ungeprüften Annahmen beruhen, müssen auf den Prüfstand.“ Der Forderungsk...
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In Berlin wird seit einiger Zeit an der Verschärfung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags gearbeitet. Vor allem die Zugangskontrollen und Kennzeichnungspflichten sollen rundfunkähnlicher reguliert werden, also zukünftig Klassifizierungen, Genehmigungspflichten und Sperrzeiten kennen. Einige Piraten machen sich nun daran Denkmäler zu verhüllen, wenn sie nach den Kriterien des kommenden JMStV jugendgefährdend und deswegen im Netz höchstens Nachts zugänglich sein dürfen. Der Auftakt der Verhüll...
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Gestern live im Piratenradio, heute bei der Flaschenpost. Ihr könnt ihn hier herunterladen oder direkt im Browser nachhören. Im folgenden findet ihr unsere Quellen. Kritik, Anregungen und sonstige Bemerkungen könnt ihr in den Kommentaren schreiben.

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Der  zu Recht umstrittene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) soll noch im September im NRW-Landtag zu Düsseldorf behandelt werden. In der c't kann man nun lesen, dass die Landesregierung für den...
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