Tag Informationsfreiheitsgesetz

Claus Palm, Sprecher des AK Kommunalpolitik Unna, bemühte sich einige Zeit um Einsicht in die Rechenschaftsberichte des Unnaer Lichtkunstzentrums auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetz NRW. Hintergrund ist die Beinaheinsolvenz des Zentrums aufgrund von Schulden, die es nach dessen Satzung gar nicht haben dürfte. Die Anfrage wurde jedoch von der Stadt, trotz mehrfacher Nachfragen, ignoriert. Erst nachdem er Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben hat kam Bewegung in die Sac...
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Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin bemüht sich seit einiger Zeit, Transparenz in die internen Vorgänge der Berliner Jobcenter zu bringen. Hierzu wurden sowohl einige Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt, als auch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Jobcenter selber gerichtet. Die Berliner Tageszeitung B.Z. hat nun einen Teilaspekt dieser Arbeit herausgegriffen und berichtet über die besondere Härte, mit der die Jobcenter gegen Verstöße von Leistungsempfän...
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