3. Juli 2016
Am 24.6.16 stimmte die Mehrheit des Bundestags einigen Änderungen des Hartz IV Gesetzes zu, die in der GroKo konsensfähig waren. Was beschlossen die Abgeordneten und welche Folgen hat dies für die Betroffenen?
WeiterlesenTag Hartz IV
Hartz IV -das neue Gesetz auf dem Prüfstand
Hartz IV Sanktionen- kriegen wir das menschenunwürdige System kaputt?
8. April 2016
Im Herbst 2016 startet die neue Online-Plattform "Sanktionsfrei". Welche Ziele hat die Initiative, die schon fast 100 000€ durch ein erfolgreiches Crowdfunding einbrachte?
WeiterlesenBerlin: Prämien für Saktionen gegen Hartz IV Empfänger
24. September 2013
Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin bemüht sich seit einiger Zeit, Transparenz in die internen Vorgänge der Berliner Jobcenter zu bringen. Hierzu wurden sowohl einige Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt, als auch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Jobcenter selber gerichtet.
Die Berliner Tageszeitung B.Z. hat nun einen Teilaspekt dieser Arbeit herausgegriffen und berichtet über die besondere Härte, mit der die Jobcenter gegen Verstöße von Leistungsempfän...
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BPT 2013.1 Antragsvorstellung: Wirtschaft & Finanzen: WP026 – Reform der Lohn- und Einkommenssteuer
In unserer Reihe der Antragsvorstellungen zu den Wahlprogrammanträgen im Bereich Wirtschaft und Finanzen stellen wir Euch dieses Mal den Wahlprogrammantrag "Reform der Lohn- und Einkommenssteuer" (WP026) vor.
WeiterlesenHilfsaktionen für Johannes Ponader
Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, war zeitweise erwerbslos. Diese Tatsache wurde in diversen Talkshows und Artikeln so breit getreten, dass man sie nicht mehr nicht wissen kann. Jetzt gibt es zwei Aktionen, die ihn unterstützen sollen: Eine für ein Grundeinkommen von 1.000,- € aus Spenden, eine weitere um einen Job mit einem entsprechenden Gehalt für ihn zu finden.
WeiterlesenPiraten sind sozial – über die Entwicklung der Sozialagenda bei der Piratenpartei
Es sind nun einige Jahre seit der Gründung der Piratenpartei vergangen und es hat sich seit dem Boomjahr 2009 auch programmatisch einiges getan auf Landes- wie auf Bundesebene. Die Partei entwickelt s...
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Ein-Euro-Jobs laut Bundesrechnungshof nahezu wirkungslos für Arbeitnehmer
Irgendwie erscheint es einem befremdlich, wenn der Bundesrechnungshof seine interne Studie zu den fast 280.000 Ein-Euro-Jobs in der Republik und deren Nutzen anprangert. Zusammenfassend stellt der BRH...
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Elektronische Bildungskarte für alle?
Ursula von der Leyen (Bundesarbeitsministerin) will Kindern aus Hartz4 Familien eine sog. elektronische Bildungs-Card zuteilen.
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- 10.11.2017 - Eine richtige “Watschn” für die Münchner Polizei – EGMR
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- 26.10.2017 - Die Rechnung zahlt der Staat
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- 06.09.2017 - Massenmediale Ideologieproduktion
- 03.09.2017 - Was uns ehrliche Politiker sagen müssten
