Tag handy

In Schleswig Holstein hat die PIRATEN Fraktion einen Antrag von Torge Schmidt und Sven Krumbeck gegen die Benutzung von Handydetektoren anSchulen eingebracht. Der Antrag wurde im Bildungsausschuss mit den Stimmen von SPD/GRÜNE/SSW/PIRATEN angenommen. Der Änderungsantrag der CDU wurde abgewiesen. Die Piraten plädieren dafür, pädagogische Überzeugungsarbeit zu leisten, anstatt alle Schüler unter den Generalverdacht des Betrugs zu stellen.

 

Nach Schleswig-Holstein hat nun auch das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen die inflationäre Verwendung von Funkzellenabfragen bestätigt. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW geht hervor, dass im Zeitraum von 2011 bis zum 22.8.2013 10205 Funkzellenabfragen durchgeführt wurden und ihre Anzahl allein von 2011 auf 2012 um 33% gestiegen ist. Die Piratenfraktion geht in einem längeren Blogpost auf die Folgen dieser Vorgehensweise für den Schutz der Grundrechte in NRW...
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Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat mithilfe einer Großen Anfrage aufgedeckt, dass die Bürger in Schleswig-Holstein massiv mithilfe von Funkzellenabfragen überwacht werden. Be...
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