Nachrichtenmagazin der Piratenpartei
23. April 2016
Bruno Kramm, Vorsitzender der Piratenpartei Berlin, zitierte vergangenen Freitag während einer Demonstration aus Böhmermanns Schmähgedicht. Die Reaktion kam schnell - die Polizei beendete die Demonstration und nahm Bruno fest. Die Wahrung der Grundrechte schien hier keine Rolle zu spielen.
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15. April 2016
Der Fall "Böhmermann" beschäftigt seit mehreren Tagen die Medien. Kann es wirklich sein, dass für ein gewagtes Schmähgedicht eines unserer Grundrechte bis zum Äußersten gebeugt, wenn nicht gar gebrochen wird? Ein Kommentar.
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20. März 2015
Nach den Ereignissen in Frankfurt kann man viele Fragen haben. Über brennende Autos, das Demonstrationsrecht, die Rolle der Polizei in einem Rechtsstaat und den Umgang mit Gewalt. Es ist eine komplexe Gemengelage, zu der viel geschrieben wurde in den letzten 72 Stunden. Die Autoren picken sich dabei heraus, was ihnen gerade in den (politischen) Kram passt. Ein Aspekt kommt mir dabei allerdings zu kurz – erheblich zu kurz sogar...
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Unser Sperling weiß genau, dass die Demonstrationsfreiheit ein hohes Gut darstellt. Was aber, wenn den Damen und Herren Demonstranten die Transportmöglichkeit abhanden kommt - weil der Staatsschutz beim Busunternehmer nach Details fragt? Die Gedanken sind frei - unser Piepmatz lässt ihnen freien Lauf.
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Donnerstag wurden die Jenischen von der kleinen Allmend vertrieben. Seit Freitag befinden sie sich nun auf dem ehemaligen Expo-Gelände in Nidau und führen ihren Protest fort. Ihre Forderung: Sie wollen ihrer Tradition folgen und durch die Schweiz reisen können. Doch dazu fehlen ihnen die Plätze - obwohl sie als anerkannte Minderheit verfassungsmässig geschützt sind und das Bundesgericht entschied, dass ihnen diese zustehen. Erschwerend kommt dazu, dass die Fahrenden vielen Vorurteilen ausgesetzt sind.
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Beim Bundesparteitag in Neumünster wurden viele einzelne Anträge zu einem grossen Antrag zusammengefasst. Dieser WP138, Massiver Wahlprogrammantrag, wurde weitgehend angenommen. Wir sprachen mit denen, die daran mirwirkten.
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