Nachrichtenmagazin der Piratenpartei
5. Februar 2015
Gefahrengebiete sind Sonderrechtszonen. Dort bestimmt die Polizei, wer in den Genuss seiner Grundrechte kommt und wer anlasslos kontrolliert wird. Ende Januar 2015 haben sich nun im Innenausschuss des Kieler Landtags diverse Datenschützer, Rechtsanwälte und Verbände kritisch zu den anlasslosen Kontrollen in Gefahren- und Grenzgebieten positioniert. Mehr Informationen folgen im Artikel.
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31. Dezember 2014
Die Bilanz der Piratenfraktion im Kieler Landtag kann sich sehen lassen: Viele Initiativen des letzten Jahres waren erfolgreich. Den Jahresrückblick 2014 und den Ausblick auf 2015 bietet dieser Artikel!
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30. Dezember 2014
Sexarbeit muss endlich rechtlich umfassend als Erwerbsarbeit anerkannt und anderen Formen der Erwerbsarbeit gleichgestellt werden, fordert Stefan Körner und bezieht Position gegen das geplante Meldegesetz für Sexarbeiter. Was steckt hinter dem 2015 geplanten Gesetz und warum fühlen sich Sexarbeiter dadurch diskriminiert?
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In Bayern folgen zwei Bezirkstage, Schwaben und Oberbayern, mit ihrer Zustimmung zu den Resolutionen gegen CETA, TTIP und TISA den Forderungen der Piratenpartei Bayern. Diese arbeitete gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Kritikern aus IHK, Landwirtschaftsverbänden, Kommunen und sozialen Trägern zusammen, um den Abschluss und die Ratifizierung von CETA, TTIP und TISA in der augenblicklich angestrebten Form zu verhindern. Piraten wirken!
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Die Reform der Landesverfassung Schleswig-Holsteins in den Bereichen Transparenz, Bürgerbeteiligung, Datenschutz, informelle Selbstbestimmung und Inklusion waren längst überfällig. Am 8.10.14 war es endlich soweit, der Kieler Landtag verabschiedete die reformierte Landesverfassung mit großer Mehrheit. Die Piratenfraktion hat nicht nur tatkräftig sondern auch erfolgreich daran mitgearbeitet. In welchen neuen Artikeln wirkten die Piraten?
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Am Samstag, den 30. August um 14.00 Uhr beginnt in Berlin die Großdemonstration "Freiheit statt Angst". Mit dem Motto "Aufstehen statt Aussitzen" kämpfen 67 Organisationen gegen die Überwachung im Internet.
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Der Dresdner Guerillabeamer ist klein, leicht und aus einer Taschenlampe, einiger Teile aus dem 3D-Drucker und einem Dia leicht selbst zu bauen. Der Beamer projiziert statische Bilder mit weitaus weniger Aufwand auf Häuserwände, als das mit einem Computerbeamer machbar wäre.
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Innenstaatssekretär Ole Schröder verkündet: "Es liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, wenn eine staatliche Stelle im Internet verfügbare Kommunikationsinhalte erhebt ..." Ist das so?
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Die Affäre um das massenhafte und weltweite Abgreifen der Kommunikationsdaten durch den US-Geheimdienst National Security Agency findet keine Auflösung. Eher das Gegenteil: Anfang Juli erreichte die Affäre einen neuen Höhepunkt mit der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes. Aktuell will die Bundesregierung sogar befreundete Dienste bespitzeln lassen, wollen Bund und Länder zur Spionageabwehr gleich 20.000 Krypto-Mobiltelefone anschaffen. Der diesjährige bundesweite "Stop Watching Us"-Protesttag am 26. Juli stand folglich ganz im Zeichen des Widerstands gegen geheimdienstliche Massenüberwachung. Vor der Abhöranlage des deutschen Auslandsgeheimdienstes in Bad Aibling demonstrierte ein heterogenes Bündnis aus Initiativen und Parteien. Was sie einte, war das Thema. Optisch jedoch dominierten die PIRATEN die Szenerie. Ein Bericht von unserem Redakteur Olaf Konstantin Krueger.
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