Tag Bürgerbeteiligung

Die Sylter Piraten haben Beschwerde gegen eine Nicht-Öffentliche Sitzung des Sylter Gemeinderat eingelegt. Dieser hatte im Geheimen über einen Antrag der Sylter SPD zu den Wohnungsbauplänen der Insel bis zum Jahr 2025 entschieden. Die Sylter Wählergemeinschaft begründet den Schritt damit, dass man Partikularinteressen privater Grundstückbesitzer schützen müsse. Eine Entscheidung zu der Beschwerde steht derzeit noch aus, durch das Handeln der Piraten ist der Vorgang aber nun zumindest der Öffent...
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Wie der Twitteraccount der Piratenpartei Bayern meldet, hat das Volksbegehren gegen die bayrischen Studiengebühren erfolgreich das Quorum von 10% der Stimmberechtigte genommen. Am Ende waren es sogar ...
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Schon seit dem 17.01. läuft ein, von den bayrischen Piraten mit initiiertes, Volksbegehren gegen Studiengebühren. Bis zum 30.01 können Einwohner des Freistaats das Begehren unterstützen, dem sich 10%...
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Dank der Initiative der Piratenfraktion NRW wird es nun häufiger einen Stream öffentlicher Anhörungen im Landtag NRW geben. Zwar bislang nur bei Anhörungen, die im Plenum stattfinden, wie zuletzt die ...
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Das hamburgische Verfassungsgericht hat einer Wahlbeschwerde der Hamburger Piraten stattgegeben und die dortige 3% Hürde bei Bezirkswahlen gekippt. Quellen: Pressemitteilung der Piraten Hamburg: Be...
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(Gastbeitrag von Burkhard Masseida) Das Hamburgische Transparenzgesetz Das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG)[1] ist das Ergebnis einer Volksinitiative unter maßgeblicher Beteiligung der Piraten...
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Wie die Frankfurter-Rundschau berichtet, wurden für das, von den Offenbacher Piraten initiierte, Bürgerbegehren gegen den Verkauf des städtischen Klinikums ausreichend gültige Unterstützungsunterschri...
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