19. April 2011
Das Bundesverfassungsgericht hat sich dieses Jahr viel vorgenommen. Auf dem Prüfstand stehen zahlreiche Überwachungsgesetze. Neben dem Identifizierungszwang bei Prepaid-Mobiltelefonkarten soll es auch um die zentrale Anti-Terrordatei gehen. Außerdem stehen Teile des seit 2009 in Kraft getretenen BKA-Gesetzes und das seit diesem Jahr eingeführte ELENA-Verfahren auf dem Prüfstand.
Weitere Verfassungsbeschwerden betreffen einige Gesetze in den Ländern, wie den Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen ...
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