Tag Bundesverfassungsgericht

Das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises ELENA wurde am 28.03.2009 mit Zustimmung des Bundesrates erlassen und ist seit dem 01.04.2009 in Kraft.  Die Einkommensnachweise werden nicht nur wie bisher den Angestellten ausgehändigt, sondern ebenfalls noch in Form eines multifunktionellen Datensatzes an eine zentrale Speicherstelle gesendet und dort für 5 Jahren gespeichert. Behörden können dann die Daten online abfragen.  Weitere Infos hier. Das Bundesverfassungsgericht ...
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So eine Entscheidung des Finanzgerichtes Köln von letzter Woche. Das Gericht hatte mehrere Klagen gegen die neue Steuernummer, die direkt nach der Geburt an jeden Bürger vergeben wird, abgewiesen. Das...
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