Tag Bundestag

Piraten fordern zum Start der Haushaltsberatungen des Bundestages wesentlich mehr Geld für die Verkehrs- und Mobilitätswende.

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Am 24.6.16 stimmte die Mehrheit des Bundestags einigen Änderungen des Hartz IV Gesetzes zu, die in der GroKo konsensfähig waren. Was beschlossen die Abgeordneten und welche Folgen hat dies für die Betroffenen?

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Vergangene Woche hatte es eine Petition an den Bundestag zur sogenannten GEMA - Vermutung über das Quorum geschafft. Nun lädt der zuständige Petitionsausschuss zur öffentlichen Sitzung am 5. November 2012. Die Themen sind, neben der GEMA Petition, Masterstudienplätze und Tierschutz.

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