Tag Bundestag

Am 24.6.16 stimmte die Mehrheit des Bundestags einigen Änderungen des Hartz IV Gesetzes zu, die in der GroKo konsensfähig waren. Was beschlossen die Abgeordneten und welche Folgen hat dies für die Betroffenen?

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Vergangene Woche hatte es eine Petition an den Bundestag zur sogenannten GEMA - Vermutung über das Quorum geschafft. Nun lädt der zuständige Petitionsausschuss zur öffentlichen Sitzung am 5. November 2012. Die Themen sind, neben der GEMA Petition, Masterstudienplätze und Tierschutz.

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