Tag Bundesinnenminister

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert unter anderem erweiterte Befugnisse zum Einsatz des Bundestrojaners und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, sprich VoIP-Überwachung.  Die FDP will sich den Affront angeblich nicht gefallen lassen. Christian Lindner: "Das wird so nicht kommen". Für seine Partei gelte der Koalitionsvertrag, erklärte er kürzlich. Auch eine erneute Verschärfung der vor einem Jahr abgesegneten neuen Anti-Terror-Paragraphen im Strafgesetzbuch wird von de Maizière a...
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