Tag 20piraten

Dank der Initiative der Piratenfraktion NRW wird es nun häufiger einen Stream öffentlicher Anhörungen im Landtag NRW geben. Zwar bislang nur bei Anhörungen, die im Plenum stattfinden, wie zuletzt die zu Open Government, aber der Anfang ist gemacht. Quelle: Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW      

 

Nach einer Kleinen Anfrage der Piratenfraktion-NRW musste die Landesregierung NRW nun bestätigen, dass in NRW Fußballfans mit nachrichtendienstlichen Methoden überwacht werden, die sonst für Terroristen und organisierte Kriminalität vorgesehen sind.   Quellen: Kicker.de -  Polizei setzt V-Leute in der Fanszene ein DerWesten.de - Innenministerium bestätigt Einsatz von V-Leuten im Fußball Blog der Piratenfraktion NRW - Innenminister Jäger bestätigt V-Leute-Einsatz beim Fußball (mehr...
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Die Piratenfraktion NRW hat heute die Finanzdaten sämtlicher Kommunen veröffentlicht. Ein für NRW bislang einmaliger Vorgang, der zeigt, dass es den Piraten wirklich ernst mit der Transparenz ist. Quelle & Link zu den Daten: Blog der Piratenfraktion NRW

 

Wie die Piratenfraktion NRW mitteilt, sah sich die Landesregierung wohl genötigt, einen eigenen Antrag zur Schaffung eines "Parlamentarischen Beirats" der NRW-Bank einzubringen, um nicht einem Vorschl...
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NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat ein Gutachten zur E-Zigarette vertuscht, der "Genuss von E-Zigaretten nicht als Rauchen“ einzustufen ist. Erst durch die Beharrlichkeit der Piratenfrakti...
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Die Piratenfraktion NRW hat erreicht, dass der Untersuchungsausschuss zur BLB Affäre wiederbelebt wird. Hintergründe zur BLB Affäre Pressemitteilung der 20Piraten Update 19.11: Gestern hat auch Wes...
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