Tag 20piraten

In NRW tobt der Landtagswahlkampf. Natürlich mittendrin: Die Piraten, die um den Wiedereinzug kämpfen. Wir sprachen mit Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender und Direktkandidat in NRW, wie die Lage vor Ort aussieht.

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Die Veröffentlichung von Nebeneinkünften durch Parlamentarier ist eine der ältesten Transparenzforderungen der Piratenpartei. Dementsprechend setzt sich die Piratenfraktion NRW mit Nachdruck für die komplette Offenlegung der Nebeneinkünfte von NRW-MdLs ein und scheint hier nun ein gutes Stück weiter gekommen zu sein. Wie Abgeordnetenwatch berichtet ist die NRW-Landesregierung auf die Linie der Piraten eingeschwenkt und plant die komplette Offenlegung der Nebeneinkünfte verpflichtend zu machen....
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Neben dem Antrag zur Wasserprivatisierung hat die Piratenfraktion NRW in der letzten Plenarwoche noch einen Antrag für Vielfalt in der Landwirtschaft und dem Schutz von blütenbestäubender Insekten dur...
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Der Landtag NRW hat einem Antrag der 20Piraten mit großer Mehrheit zugestimmt, der die Landesregierung deutlich auffordert, sich gegen Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung einzusetzen.  ...
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Der Piratenabgeordnete Daniel Schwerd hat in einer Kleinen Anfrage an das Innenministerium erfragt, in welcher Form Drohnen von staatlicher Seite in NRW eingesetzt werden. Die Antwort der Landesregier...
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Die Piratenfraktion NRW hat sich dazu entschlossen, den ihnen zustehenden Sitz im Rundfunkrat nicht, wie sonst üblich, mit einer "politisch zuverlässigen" Person zu besetzten, sondern schreiben sie au...
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Laut WDR Westpol, hat der Katholische Krankenhausverband seine Haltung zu der Pille danach überdacht und will bei der Katholischen Bischofskonferenz dafür werben, dass ihr Einsatz ermöglicht wird. In...
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Die 20 Piraten haben den Skandal um die Kölner Kliniken, die einer missbrauchten Frau aus religiösen Gründen die Behandlung verweigert haben (Artikel auf derwesten.de), aufgegriffen und dazu einen Eil...
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