Nachrichtenmagazin der Piratenpartei
31. Juli 2015
Auf Antrag des Verfassungsschutzes ermittelt der Generalbundesanwalt Harald Range gegen zwei Journalisten wegen des Verdachts des Landesverrats. Nach weniger als 24 Stunden wurden die Ermittlungen "vorläufig ausgesetzt". Starteten die Behörden einen Versuchsballon oder handelte es sich um einen Warnschuss für kritische Journalisten?
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30. Juli 2015
Generalbundesanwalt Harald Range hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org eingeleitet. Auslöser der Ermittlungen sind zwei Artikel, in denen aus geheimen Papieren des Verfassungsschutzes zitiert wurde.
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22. Juli 2015
Der Journalistenverein 'Reporter ohne Grenzen' reichte Anfang Juli Klage gegen den BND ein, weil dessen Massenüberwachung ihre Berichterstattung gefährdet. Warum sich die Journalisten bei der Ausführung ihres Berufs beeinträchtigt fühlen und weshalb die Pressefreiheit in Gefahr ist, erfahrt ihr im Artikel.
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Unser Sperling hatte es kommen sehen: die Delegierten der SPD haben auf ihrem Parteitag für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Warum unser kluger, kleiner Vogel so gar nicht überrascht ist, könnt ihr im Artikel lesen.
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In Bayern wird ein Predictive-Policing-Programm namens "Precobs" getestet. Was ist Predictive Policing, wo liegen die Chancen und wo die Risiken?
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Die "Freiheit statt Angst" ist in diesem Jahr on Tour durch Deutschland. Noch können sich Städte bewerben und ein Zeichen setzen gegen totale Überwachung!
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Die Vorratsdatenspeicherung lebt wieder auf und die Bundesregierung möchte sie wieder einmal gesetzlich verankern. Doch alle Änderungen sind nur Augenwischerei - im Kern bleibt sie die bekannte anlasslose Überwachung. Gute Argumente dafür gibt es immer noch nicht.
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Der BND spioniert nicht nur die Bevölkerung aus, die er eigentlich schützen sollte - nein, das Berliner Bundesamt führt den Untersuchungsausschuss an der Nase herum. Eine Petition will die Staatsspione nun dort packen, wo es weh tut: Beim Etat! Der BND soll 2016 nur so viel Geld bekommen wie 2012, also ein Jahr vor Snowden. Faktisch wird damit die Bugeterhöhung von 30% zurückgenommen. Beim Zeichnen der Petition ist Eile geboten: Die Frist endet noch im April.
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Politikerinnen und Politiker der Grünen, des SSW und sogar der SPD stimmen dem Antrag von Piraten und FDP "Vorratdatenspeicherung stoppen" zu und lehnen damit die Pläne zur anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung ab. Mehr Informationen folgen im Artikel.
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