Nachrichtenmagazin der Piratenpartei
13. Dezember 2015
Drei Wochen ist es nun her, dass Terroristen in Paris ein Blutbad anrichteten. Paris befindet sich weiterhin im Ausnahmezustand, Uniformierte patrouillieren in den Strassen. Ein Leser schickte uns einen Bericht von der Seine.
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8. Dezember 2015
„Sieh nicht hin, mein Junge, sieh Deinen Vater an. Sie sind wieder da oben am Himmel, denn sie können fliegen“, so beginnt die Geschichte unseres Gastautors Hans vom Schloß, der Fiktion und Realität verschmelzen lässt.
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4. Dezember 2015
In Mecklenburg-Vorpommern möchte der Verfassungschutz und die Polizei Zugang zu privaten Daten von "Verdächtigen". Diese Befugnisse verletzen vehement Privatsphäre und Telekommunikationsgeheimnis. Deswegen klagen 14 Bürger vor Gericht gegen ein entsprechendes Gesetz der Landesregierung.
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In Deutschland wird seit Monaten eine kontroverse Diskussion um das Asylrecht geführt. Kritiker wenden unter anderem ein, dass für arme Menschen in unserer Gesellschaft, z.B. Obdachlose, viel zu wenig getan wird. Neue Strategien zur Armutsbekämpfung sind dringend notwendig.
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Nach dem vereitelten Anschlag im Thalys- Schnellzug planen die europäischen Innen- und Verkehrsminister verstärkte Kontrollen in Zügen und Bahnhöfen. Doch damit nicht genug Bundesinnenminister de Maizières ehrgeizige Pläne gehen noch viel weiter.
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Sind soziale Themen per se links - oder sind sie es nicht? Manche Stimmen sagen dies wäre so, ander sehen das anders. Der Sperling lädt zur Diksussion ein und bittet um rege Teilnahme.
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Auf Antrag des Verfassungsschutzes ermittelt der Generalbundesanwalt Harald Range gegen zwei Journalisten wegen des Verdachts des Landesverrats. Nach weniger als 24 Stunden wurden die Ermittlungen "vorläufig ausgesetzt". Starteten die Behörden einen Versuchsballon oder handelte es sich um einen Warnschuss für kritische Journalisten?
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Generalbundesanwalt Harald Range hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org eingeleitet. Auslöser der Ermittlungen sind zwei Artikel, in denen aus geheimen Papieren des Verfassungsschutzes zitiert wurde.
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Der Journalistenverein 'Reporter ohne Grenzen' reichte Anfang Juli Klage gegen den BND ein, weil dessen Massenüberwachung ihre Berichterstattung gefährdet. Warum sich die Journalisten bei der Ausführung ihres Berufs beeinträchtigt fühlen und weshalb die Pressefreiheit in Gefahr ist, erfahrt ihr im Artikel.
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