7. März 2015
Durch "Section Control" sollte die anlasslose Überwachung aller Autofahrer zur Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt werden. Ein Piratenantrag verhindert in Schleswig-Holstein vorerst den Einsatz der umstrittenen Technik.
WeiterlesenPiraten wirken: totale Überwachung der Autofahrer durch “Section Control” vorerst gestoppt
Piraten wirken: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) verurteilt sich selbst zu mehr Transparenz!
2. März 2015
Am 27. Februar hat Patrick Breyer vor dem Gericht der Europäischen Union einen Etappensieg erreicht: Nicht nur Gerichtsurteile werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, auch die Schriftwechsel der Prozesse müssen offen gelegt werden. Über die Hintergründe und die Bedeutung des Urteils für Bürgerinnen und Bürger informiert der Artikel.
WeiterlesenEin erstes Jahr im Stadtrat Aachen
3. Februar 2015
Die Piraten im Rat der Stadt Aachen gestalten seit ihrer Wahl im Mai 2014 die Politik mit. Wie immer in der Politik verbuchen sie Erfolge, stecken Enttäuschungen weg und finden sich im politischen Betrieb von Tag zu Tag besser zurecht. Nun berichten sie vom ersten knappen Jahr als Mandatsträger.
WeiterlesenPiraten veröffentlichen Prüfergebnisse zu mangelndem Datenschutz in Kreisen und Städten
Der Datenschutz in den Kreisen und Städten Schleswig-Holsteins ist auf einem katastrophalen Niveau. Das geht aus einem Bericht des Landesrechnungshofs in Kiel heraus. Veraltete Software trifft auf fehlendes Know-How und bildet eine unschöne Mischung.
WeiterlesenPiraten wirken im Kieler Landtag – Jahresrückblick 2014
Die Bilanz der Piratenfraktion im Kieler Landtag kann sich sehen lassen: Viele Initiativen des letzten Jahres waren erfolgreich. Den Jahresrückblick 2014 und den Ausblick auf 2015 bietet dieser Artikel!
WeiterlesenEinfach, klar, verständlich: Bayrische Piraten planen transparente Aufbereitung der Kommunalhaushalte
Transparenz der kommunalen Haushalte? Für viele Bürgerinnen und Bürger sind die veröffentlichen Zahlen schlicht unverständlich. Gegen solche Missstände plant die Piratenpartei in Bayern nun Abhilfe: Vor wenigen Tagen fiel der Startschuss für eine effektive Transparenzoffensive zur bürgernahen Präsentation kommunaler Haushalte!
WeiterlesenKommunalpiraten setzen sich für Pfandringe ein
Während viele Kommunen den Pfandringen noch zögerlich bis ablehnend gegenüberstehen, hat die Verwaltung in Braunschweig auf Initiative der Piratenfraktion beschlossen: Wir machen das als Pilotprojekt in unserer Stadt! Pfandringe, aus einer Graswurzelbewegung entstanden, werden hoffentlich bald überall so selbstverständlich sein, wie es jetzt schon Aschenbecher an Mülleimern sind.
WeiterlesenPiratenfraktion im Kieler Landtag erreicht Winterabschiebungsstopp für Flüchtlinge!
2250 Flüchtlinge aus 15 Staaten können aufatmen: Das Land Schleswig-Holstein erlässt einen "Winterabschiebestopp" und sichert so den oft mittellosen Menschen zu, dass sie bis zum 31. März 2015 in Deutschland bleiben dürfen. Damit folgt der Kieler Landtag einem Dringlichkeitsantrag der Piraten. Wir beleuchten die Hintergründe und Folgen dieser Entscheidung.
WeiterlesenPiraten wirken in Kaarst
Piraten wirken! Da im Kaarster Stadtrat der Fraktionsstatus fehlt, wurde ein Antrag für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Rats- und Ausschusssitzungen als Bürgerantrag eingebracht Wesentliche Teile des Antrags wurden angenommen.
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