Nachrichtenmagazin der Piratenpartei
5. August 2016
Letztes Jahr verteilten zwei Piraten in Chemnitz Vogelfutter mit Hanfsamen, um auf die Drogenpolitik Deutschlands aufmerksam zu machen. Die Reaktion der Behörden: Hausdurchsuchung und Anklage. Nun wurde das Verfahren eingestellt und das Thema Legalisierung erhielt dadurch mehr Aufmerksamkeit als durch die Aktion selbst. Piraten wirken!
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12. Mai 2016
Der Regierungsbeschluss über das Ende der Störerhaftung ist ein direkter Erfolg für uns Piraten. Es waren Piraten, die bis vor den Europäischer Gerichtshof zogen, um klären zu lassen, ob die Störerhaftung mit EU-Recht vereinbar ist. Es waren Piraten, die den jahrelangen Rechtsstreit finanzierten. Dass in der Berichterstattung nur "Onlineaktivisten" erwähnt werden, ist weniger schlimmer als die Befürchtung, dass das Ende der Störerhaftung nicht das Ende der Abmahnungen bedeuten muss.
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14. September 2015
In Köln forderten Thomas Hegenbarth und Lisa Gerlach, die Piraten im Stadtrat, eine No-Spy-Klausel. Mit ihrem Antrag an den Rat hatten sie überraschenderweise Erfolg, auch wenn nun die No-Spy-Klausel nicht No-Spy-Klausel heißt.
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Die Piraten aus Meerbusch fanden durch eine Anfrage heraus, dass 2014 ungefähr 3300 Datensätze der Einwohner weitergegeben wurden. Die Stadt kassierte dafür rund 16.200 Euro Gebühren. Dies soll sich ändern, finden die Piraten aus Meerbusch und planen etliche Aktivitäten.
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Am 5.8.2015 erreichte der Streit um die Veröffentlichung geheimer Dokumente zum Afghanistan- Einsatz der Bundeswehr einen neuen Höhepunkt. Die „Funke Mediengruppe” hatte die Papiere im Jahr 2012 ins Internet gestellt und war gezwungen sie aus dem Netz zu nehmen. Nun haben die Piraten aus NRW die Dokumente veröffentlicht.
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Kostenloses und freies Internet für alle Menschen - Freifunk könnte dieses Ziel verwirklichen. In Nordrhein-Westfalen kommen die Piraten diesem Ziel einen Schritt näher, ein entsprechender Antrag der Piratenfraktion zusammen mit der SPD und den Grünen hatte Erfolg. Doch das ist nur der Anfang.
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In Schleswig-Holstein will die Landesregierung die Managergehälter von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen im Internet veröffentlichen. Das geplante Vergütungsoffenlegungsgesetz entstand auf eine Initiative der Piraten! Piraten wirken!
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In Marl hatten die Piraten eine hervorragende Idee, um auf die katastrophalen Lebensumstände der Flüchtlinge aufmerksam zu machen, die nur wenige Kilometer entfernt vom Veranstaltungsort der glamourösen Verleihung des Grimme-Preises in einer schimmligen, desolaten Unterkunft Leben mussten.
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Politikerinnen und Politiker der Grünen, des SSW und sogar der SPD stimmen dem Antrag von Piraten und FDP "Vorratdatenspeicherung stoppen" zu und lehnen damit die Pläne zur anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung ab. Mehr Informationen folgen im Artikel.
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