Baden-Württemberg Nach der Eskalation um die Demonstrationen gegen das Projekt „Stuttgart 21“ gibt es einiges zu klären: Die Piraten fordern den Rücktritt von Innenminister Rech, mehr Mitbestimmungsrecht für die Bürger und die Offenlegung aller Dokumente zu „Stuttgart 21“. Am Samstag wählten die Piraten im letzten der 70 Wahlkreise ihren Direktkandidaten zur Landtagswahl. Damit sind nun in allen Wahlkreisen Baden-Württembergs Kandidaten aufgestellt. Aufgrund des speziellen Wahlrechts ist ...
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Auf der Vorstandssitzung am 7. Oktober ist einiges passiert: Das Motto für den Bundesparteitag wurde beschlossen: "Regieren Sie doch einfach mit". Die von Simon Weiß überarbeiteten Nutzungsbedingungen für LiquidFeedback wurden beschlossen. Da der Datenschutzbeauftragte Werner Hülsmann zurückgetreten ist (weitere Infos hier) wird demnächst ein neuer Datenschutzbeauftragter aus den eigenen Reihen gesucht. Sehr umstritten und auf allen Parteimedien heiß diskutiert ist außerdem die Entsc...
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Julia Schramm wurde mit der Koordination zu "Censilia" beauftragt. In dieser Position wird sie sich bemühen, ähnlich wie Stephan Urbach zu ACTA und Roland Albert zu INDECT das Thema Netzsperren zu bea...
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Baden-Württemberg In Rottweil möchte der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Dr. Gerhard Aden, aus der FDP austreten. Der Grund: Die Heirat Guido Westerwelles mit seinem langjährigen Partner Mi...
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Baden-Württemberg Der Landtagskandidat der PIRATEN für den Wahlkreis Stuttgart III, Simon Engelhaupt, wurde am Rande einer Protestaktion gegen Stuttgart21 verhaftet. Er hatte mit seinem Handy gefil...
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Fabio Reinhardt ist für die AG Presse im Gespräch über eine irritierende Veröffentlichung und die Planung am Projekt „Funkspruch“. - Flaschenpost: Auf dem Portal Kukksi wurde neulich über eine Koop...
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Baden-Württemberg Die Piratenpartei wird zur Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Sinsheim durch Rafael Landwehr und Stephan Reinwald vertreten. In den letzten Wochen ist Stuttgart geprägt von Protest...
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Baden-Württemberg Die Piratenpartei in Baden-Württemberg spricht sich gegen eine Schulbuch-Zensur aus, wie sie das bayerische Kultusministerium zuletzt bei religionskritischen Passagen ausübte. Sta...
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