12. April 2015
Und wieder ein Jahrestag: Am Samstag, dem 18. April, findet unter dem Motto "Stop TTIP" der globale Aktionstag gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA statt! Mehr Informationen dazu folgen im Artikel.
Weiterlesen“Stop TTIP” – am 18. April ist der Jahrestag der Proteste gegen die Freihandelsabkommen
Mit Passkontrollen gegen Flugzeugkatastrophen?
5. April 2015
Innenminister de Maizière denkt über Ausweiskontrollen auch für Flüge innerhalb des Schengenraums statt. Dass wir in Europa heute nur mit einem Ticket in der Tasche von Land zu Land fliegen können, ist kein Sicherheitsproblem, sondern eines der Zielbilder eines vereinten Europas. Möglicherweise ist de Maizières Forderung aber weitaus monströser, als sie auf den ersten Blick wirkt.
WeiterlesenPiraten wirken: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) verurteilt sich selbst zu mehr Transparenz!
2. März 2015
Am 27. Februar hat Patrick Breyer vor dem Gericht der Europäischen Union einen Etappensieg erreicht: Nicht nur Gerichtsurteile werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, auch die Schriftwechsel der Prozesse müssen offen gelegt werden. Über die Hintergründe und die Bedeutung des Urteils für Bürgerinnen und Bürger informiert der Artikel.
WeiterlesenBundesweite Piratenkampagne geplant: Fragt euren Bundestagsabgeordneten nach TTIP und CETA
Die bundesweit geplante Piratenaktion "Frag deinen Bundestagsabgeordneten zu TTIP und CETA" startet ab dem 2.2.15 und soll möglichst viel mediale Aufmerksamkeit bewirken! Weitere Informationen lest ihr im Artikel.
WeiterlesenWahlrecht vor Gericht: Quoren in der Schweiz?
Letztes Jahr hat sich die Bevölkerung des Kantons Zug ein neues Sitzverteilungsverfahren gegeben. Mehr als 80% sprachen sich bei einer Volksabstimmung für den Doppelten Pukelsheim aus - also dafür, dass jede Stimme im Kanton gleich viel zählt, unabhängig von der Größe der Wahlkreise. Die etablierten Parteien reagierten mit einer 5%-Hürde, um zu verhindern, dass kleine Parteien in das Parlament einziehen. Doch die Piraten wehren sich.
WeiterlesenEuropas Grenzen – ein Wettrüsten gegen die Menschlichkeit
Im letzten Jahr waren 50 Millionen Menschen auf der Flucht, ihr Ziel: Europa. Parallel zu den anwachsenden Flüchtlingsströmen rüstet die Europa die Grenzen hoch und investiert Milliarden Euro für diesen Zweck. Wie stehen Piraten dazu?
WeiterlesenIn Neuland auf Abwegen
Günther Oettinger scheint darauf bedacht, die Befürchtungen, die bei seiner Ernennung zum EU-Digitalkommissar geäußert wurden, schnellsmöglich zu bestätigen. Seine bisherigen Vorschläge zur Netzpolitik schwanken zwischen realitätsfremd und katastrophal. Doch verbirgt sich dahinter tatsächlich "nur" eine vollkommene Ahnungslosigkeit - oder gibt es andere Beweggründe?
Weiterlesen»Bitte kommunizieren Sie klar und unverschlüsselt!«
Wenn es nach der Regierung geht, bekommt die Schweiz ein neues Überwachungsgesetz mit mehr Möglichkeiten denn je. Es geht um Vorratsdaten, Staatstrojaner und IMSI-Catcher. Doch der Widerstand wächst - und die Piraten mischen kräftig mit. Welche Parlamentarier sind auf der Seite der Piraten und warum sind so viele für mehr Überwachung? Die Flaschenpost hat nachgehakt.
WeiterlesenPiraten ziehen in tschechische Kommunalparlamente ein
In Tschechien standen Kommunalwahlen an. Die Piraten traten an und fuhren nach einem intensiven Strassenwahlkampf traumhaft gute Ergebnisse ein. In Prag werden vier Piraten im Stadtrat sitzen, in Marienbad (Marianske Lazne) stellen die Piraten sogar die stärkste Fraktion von allen!
WeiterlesenWeitere Informationen
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- 06.09.2017 - Massenmediale Ideologieproduktion
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