Nachrichtenmagazin der Piratenpartei
12. Juni 2016
Am 5. Juni stand mit eine Reihe weiterer Volksinitiativen in der Schweiz die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens zur Abstimmung. Die Initiative wurde abgelehnt, dennoch streiten Gegner und Befürworter des BGE darüber, wie man das Ergebnis interpretieren sollte. Unser Gastautor Jck_r hat die Diskussion analysiert.
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26. April 2016
Der Diskussionspunkt beim BGE ist immer wieder die Finanzierbarkeit - wer bekommt wie viel und wie soll das bezahlt werden? Mehrere Vorschläge und Modelle gibt es dafür bereits, doch ist das der richtige Ansatz? Gastautor jck_r meint, man müsste sich zuerst einmal darüber klar werden, was man mit dem BGE überhaupt erreichen soll.
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17. April 2016
Recep Erdoğan fühlt sich beleidigt. Würde Jan Böhmermann in Istanbul oder Ankara wohnen, fiele es nicht schwer, sich vorzustellen, wie ein Anruf aus dem Präsidentenpalast den deutschen Fernsehmann ins Gefängnis gebracht hätte. Doch Böhmermann wohnt in Köln, der Präsident musste bei der deutschen Regierung einen Antrag auf Strafverfolgung stellen. Da Erdoğan nicht erwarten konnte, dass Frau Merkel ein Polizeikommando losschickte, war ein "geht's noch?" aus dem Kanzleramt wohl die erwartete Reaktion. Doch Frau Merkel machte den Weg zu einem rechtsstaatlichen Vorgehen frei - eine schallende Ohrfeige für den zunehmend autokratisch regierenden türkischen Präsidenten.
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Die EU-Kommission hat den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat nicht für weitere fünfzehn Jahre zugelassen, sondern die Entscheidung darüber vertagt. Hat die EU-Kommission so gezeigt, dass sie den Schritt zu nachhaltiger, zukunftsfähiger Landwirtschaft und Umweltschutz gehen will?
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Drei Wochen ist es nun her, dass Terroristen in Paris ein Blutbad anrichteten. Paris befindet sich weiterhin im Ausnahmezustand, Uniformierte patrouillieren in den Strassen. Ein Leser schickte uns einen Bericht von der Seine.
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Am 27.Oktober verabschiedete das EU-Parlament die Richtlinie zur Netzneutralität und Roaming-Gebühren. Doch wer auf eine klar Regelungen - wie zuerst von der EU anvisiert - hofft, wird enttäuscht. Das Dokument lässt nicht nur viele Fragen offen, sondern schafft eine unklare Lage zugunsten der großen Telekommunikationsanbieter.
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Man mag Patente ablehnen, als notwendiges Übel hinnehmen oder befürworten. Eines gilt dabei auf jeden Fall: Vor dem Patentamt sind alle gleich - die Reihenfolge des Antragseingangs bestimmt weitgehend die Abarbeitung. Bisher, denn das Europäische Patentamt möchte das ändern ...
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Vor wenigen Wochen begeisterte die Nachricht von der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in Finnland zahlreiche Befürworterder BGEs unter den Piraten. Was ist dran an den Plänen der finnischen Regierung? Unser Gastautor und Koordinator der AG-BGE Gernot Reipen hat den BGE-Versuch der finnischen Regierung kritisch unter Lupe genommen!
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Aktuelle Forschungen in Island stellen die Frage nach dem Umgang mit Gesundheitsdaten in einer vernetzten Gesellschaft und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger.
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