Nachrichtenmagazin der Piratenpartei
18. Februar 2017
In den Diskussionsrunden bei der Münchner Sicherheitskonferenz sitzen einflussreiche Politiker der Union auf der Bühne. Die sind offensichtlich frei von Visionen für die Zukunft. Die EU wird als große Freihandelszone mit Verteidigungsfähigkeiten betrachtet. Mit dem gemeinsamen Markt mit seiner gemeinsamen Währung stellt es offensichtlich das Ende der Geschichte da.
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3. Dezember 2016
Vorgestern, am 1.12.2016, veröffentlichte eine selbst ernannte Gruppe von 27 „Bürgerinnen und Bürgern“, die sich selbst alternativ auch gern als „Experten“ bezeichnet, den Vorschlag für eine „Digitale Charta der EU„. Die AG Digitalisierung hat dazu ein paar Fragen und die ein oder andere Anmerkung ...
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30. Oktober 2016
Island hat Piraten gewählt. Seit Jahren schon ließen Wahlumfragen erwarten, dass die Piraten um ihre Vorsitzende Birgitta Jónsdóttir bei dieser Wahl ein sehr gutes Ergebnis erwarten können. Kann der Glanz der kleinen Insel im Atlantik die deutschen Piraten wieder sichtbar machen?
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Das Leistungsschutzrecht in Deutschland besteht nun seit drei Jahren. Viele Experten ziehen ein eindeutiges Fazit: Das Gesetz ist ein einziges Fiasko. Doch das war anscheinend nicht genug: Nun versucht die EU, allen voran EU-Kommissar für Digitales, Günther Oettinger, dasselbe noch einmal auf europäischer Ebene.
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In der Türkei wurden 18 Fernsehsender geschlossen, drei Nachrichtenagenturen, 23 Radiostationen, 45 Zeitungen und 15 Nachrichtenmagazine. Verhaftet wurden 76 Journalisten, Schriftsteller und Herausgeber. Offensichtlich droht vielen, die nicht nur eigenständig denken können, sondern auch in der Lage sind diese Gedanken in Worte und Sätze zu fassen, Gefängnis.
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Angesichts der Verhaftungen in der Türkei stellt sich immer deutlicher heraus, dass Ministerpräsident Erdogan das Land in eine Diktatur führt. Wie müssten europäische Politikerinnen und Politiker reagieren, um Erdogan in die Schranken zu weisen?
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Griechenland, Portugal und Spanien wurden als Anerkennung für die Demokratisierungen nach Jahren der Diktatur die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft in Aussicht gestellt. Dieses Option stabilisierte die jungen Demokratien, der tatsächliche Beitritt wenige Jahre später zog einen wirtschaftlichen Aufschwung nach sich. Ähnlich verlief es nach 1989 für einige Staaten des ehemaligen Ostblocks. Die Türkei, Beitrittskandidat seit 1967, wartet noch heute auf EU-Migliedschaft, Wirtschaftsaufschwung und Stabilität.
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David Cameron hat die EU-Mitgliedschaft seines Landes verspielt. Wie Goethes Zauberlehrling konnte er nicht mehr stoppen, was er in Gang gesetzt hatte. Nun stimmten die Briten für den Brexit - auch weil die Beführworter einer EU-Mitgleidschaft nur mit den Nachteilen des Brexit drohten, statt mit den Vorteilen des Bremain zu werben.
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Am 5. Juni stand mit eine Reihe weiterer Volksinitiativen in der Schweiz die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens zur Abstimmung. Die Initiative wurde abgelehnt, dennoch streiten Gegner und Befürworter des BGE darüber, wie man das Ergebnis interpretieren sollte. Unser Gastautor Jck_r hat die Diskussion analysiert.
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