Nachrichtenmagazin der Piratenpartei
22. Januar 2012
Am 6. Januar ist die sogenannte Jamaika-Koalition aus Grünen, FDP und CDU geplatzt, auch die Annäherungsversuche von CDU und SPD sind erfolglos verlaufen, obwohl ein beiderseitiges Interesse durchgeschienen ist. Frau Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlandes, sagte, dass die Große Koalition „für die nächsten Jahre die einzig richtige Konstellation ist“.
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7. Januar 2012
Nazi-leaks.net, in der Online-Szene auch eher bekannt als Operation Blitzkrieg, hat im Dezember 2011 für einige Schlagzeilen, virtuell sowie in der realen Welt, gesorgt. Die Website enthüllt, nach dem Vorbild von Wikileaks, sensibele Daten, in dem Fall über eventuelle Anhänger und Spender der NPD.
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30. Dezember 2011
Ab dem 1. Januar 2013 wird die bisherige Bezahlgebühr der GEZ in eine fast allgemeine Abgabe geändert, denn am 16. Dezember stimmte Schleswig-Holstein als letztes Bundesland dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu. Noch ein Jahr lang wird nach der Anzahl der vorhandenen Geräte bezahlt und Unterschiede zwischen Fernseher und Personal Computer gemacht, danach wird jeder Bürger, ob er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzt oder nicht, solidarisch zur Kasse gebeten.
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Das gerade verabschiedete Wahlgesetz kommt bei den ungarischen Bürgern nicht gut an. Immer mehr Ungarn gehen auf die Straße und demonstrieren gegen das Gesetz, denn dieses scheint die Macht der großen, etablierten Parteien zu stärken, während kleinere Parteien und vor allem Bündnisse eher benachteiligt werden. So sollen nun beispielsweise die Wahlbezirke auf eine Weise verkleinert werden, dass sie angeblich die amtierende Partei Fidesz begünstigen sollen. Wahlforscher haben berechnet, wäre bei der letzten Wahl nach dem neuen Gesetz gewählt worden, hätte Fidesz eine 3/4-Mehrheit im Parlament erlangt.
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