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Der Landtag Rheinland-Pfalz hat auf Antrag der rot-grünen Landesregierung am 08.05.2013 eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen: Auf dem Stimmzettel wird bei der Kommunalwahl am 25.04.2014 der Wortlaut des Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG ("Männer und Frauen sind gleichberechtigt.") abgedruckt, außerdem der Frauenanteil im betreffenden Gremium vor der Wahl und der Frauenanteil der jeweiligen Wahlvorschlagslisten der einzelnen Parteien. Auf dem Landesparteitag am 02.02.2014 in Trier haben die ...
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Die Münsteraner Piraten haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass ein lokaler Tierschutzverein weiterhin einen Flohmarkt veranstalten kann, um seine Aktivitäten zu finanzieren. Hintergründe: - Piratenpartei Münster: Restriktionen abbauen – Tierheim helfen - www.ulrichklose.de

 

Wie der Schleswig-holsteinische Landtag mitteilt, werden dessen Ausschusssitzungen zukünftig live ins Internet gestreamt, sodass interessierte Bürger diese verfolgen können, ohne vor Ort zu sein. Pressemitteilung des Landtags im Wortlaut: Landtag: Ausschüsse werden ab sofort live im Internet übertragen Kiel (SHL) – Die Ausschusssitzungen des Schleswig-Holsteinischen Landtages sind ab sofort live über das Internet zu hören. Über die neue Funktion „Parla- Radio“ können die Sitzungen ha...
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Die Regierung des Landes NRW hat sich der Position der Piraten teilweise angeschlossen und die geplante Pflicht für grafische Taschenrechner an gymnasialen Oberstufen teilweise gekippt. Die Piraten...
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Im September 2013 hat die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin einen Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen eingebracht, der zum Ziel hat die Situation vo...
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Die Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes hat einen Antrag zur Situation der Hebammen im Land eingebracht, die durch steigende Versicherungsprämien bundesweit in ihrer Existenz bedroht sind (Artik...
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Die Piratenfraktion in der BVV konnte sich mit dem Vorschlag durchsetzen, auf dem Dach des Neuköllner Rathaus Freifunk-Antennen zu installierten, sodass Besucher und Personen im näheren Umfeld dort ko...
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Auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion Schleswig-Holstein musste die Landesregierung einräumen, dass in ihren Justizvollzugsanstalten immer wieder Häftlinge über längeren Zeitraum eingeschlossen ...
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Den Braunschweiger Piraten ist es gelungen, die Verwaltung davon zu überzeugen, die Geodaten der Stadt zukünftig unter einer freien Lizenz zu veröffentlichen. Nun haben sie der Stadt ein Konzept h...
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