Willkommen im Mittelalter

Öffentlicher Pranger

Ein Gastbeitrag von Arnold Schiller

In der Gegenreformation gab es einen Kurfürsten Max den Ersten von Bayern. [1] Warum ich das erwähne? Weil seine Polizei im wahrsten Sinne des Wortes auf Hexenjagd ging. Was das mit uns heute zu tun hat? Nun, auch damals gab es Richter, die die Denunzierten anhörten und verurteilten. Ein Richter garantiert noch keinen Rechtsstaat.

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) übernimmt Textpassagen aus der Strafgerichtsordnung und umgeht rechtsstaatliche Verfahren. Der Polizist schildert wie die Polizei von Max dem Zweiten die Anklage, der Richter glaubt dem Polizisten und der Angeklagte wird ohne Verfahren weggesperrt. Das sind die tatsächlichen Verhältnisse im heutigen Bayern.

„StGB § 240 ist jedoch in dem Sinne verfassungskonform auszulegen und anzuwenden, daß die Bejahung nötigender Gewalt im Falle einer Erstreckung dieses Begriffs auf solche Sitzdemonstrationen nicht schon zugleich die Rechtswidrigkeit der Tat indiziert.“ sagt ein Urteil (1 BvR 713/83, 921, 1190/84 u. 333, 248, 306, 497/85)

Obwohl das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Brokdorf-Beschluss ein Urteil des bayerischen Gerichtes zu Neu-Ulm kassierte, weil dieses bei einer Sitzblockade keine Würdigung vornahm und somit die Verurteilung nicht rechtens war, erdreisten sich bayerische Polizisten zusammen mit bayerischen Richtern, Klimaaktivisten ohne Verhandlung für 30 Tage der Freiheit zu berauben.

Wird von der bayerischen Polizei einfach so gemacht. Als Nächstes dann Hexenverbrennung?

Dass Leitmedien wie Süddeutsche Zeitung oder Tagesschau das nicht mal bemerkenswert finden, dass Menschen einfach so ohne Beweisführung und Anklage für 30 Tage der Freiheit beraubt werden können, finde ich bemerkenswert. Diese Gesellschaft entfernt sich immer mehr von dem, was sie angeblich gegenüber Putin verteidigen will. Wer die Freiheit nicht lebt und missachtet, verteidigt auch keine Freiheit in der Ukraine. Die Gesellschaft lebt einen Aberglauben aus, der nichts mit den Grundwerten zu tun hat. Wer das Urteil durch Hass und Hetze schon gefällt hat, ohne dem Angeklagten sein Recht auf Verteidigung vollumfänglich zu gönnen, der ist nicht besser als jede andere Form von Diktatur.

Es sollte nicht wundern, wenn sich später die letzte Generation radikalisieren würde. Wer ständig Unrecht ausgesetzt ist und sich nicht mal verteidigen darf, hat auch in der Vergangenheit letztlich irgendwann die Konsequenzen gezogen. Denn wenn das Risiko für echte gefährliche Straftaten das gleiche ist wie bei harmlosen Protesten, die Rücksicht nehmen, warum dann noch harmlos bleiben? Wenn man eh schon verurteilt ist ohne Verteidigung, wieso dann nicht aufs Ganze gehen? Wenn es genügt, dass die Meute Ökoterrorist schreit, warum dann nicht Ökoterrorist werden? Der Stempel ist doch dann schon geklebt und das Urteil von einer hetzenden Meute gefällt. Was sollte dann noch einer Radikalisierung im Wege stehen?

Das antirechtsstaatliche Verhalten der bayerischen Justiz, welches sich der Mühen der Strafprozessordnung entzieht, könnte auf lange Sicht Konsequenzen haben, die niemanden gefallen können. Es ist dumm, dumm, dumm. Hat man denn aus den Protesten der 1968er gar nichts gelernt? Diese wehrten sich zunächst nur gegen Altnazis in Polizei, Justiz und Universitäten. Irgendwann wurde dann noch einer erschossen bei einer Demo aufgrund des Besuch des Schahs.

Im Grunde war dieses harte Vorgehen mit ein Grund für eine immer stärker werdenden Radikalisierung einzelner, die schließlich in einer Terrororganisation mündete (RAF), und die die Republik 20 Jahre in Atem hielt. Will man diese Geschichte wiederholen? Nichts gelernt? So scheint es, wenn Alexander Dobrindt von einer Klima-RAF spricht.

CSU Dobrindt Klima-RAF

CSU Dobrindt Klima-RAF

Wer legitimen Protest ablehnt und sich nicht mit ihm auseinandersetzt, wird letztlich die Wut einzelner Individuen ernten, die in dem Unerhörten Unerhörtes tun. Diese Gesellschaft ist doch komplett irre geworden, so zu handeln. Sich von BILD und Konsorten – die das übrigens schon damals mit den 1968er machten – aufhetzen zu lassen. Das wird übel, wenn die Gesellschaft so weitermacht.

Und im Übrigen, was man heute aus der Geschichte weiß, hatten die 1968er-Protestanten recht. Der BND und der Polizeiapparat war mit Nazis durchsetzt, weit mehr als Adenauer das zugegeben hat. Und die Geschichte wird in diesem Sinne auch der #LetztenGeneration recht geben. „Schlimmer geht immer“, sagten wir bei den NoPAG-Demos.

Vor 10 Jahren noch wäre vielleicht das 1,5-Grad-Ziel noch erreichbar gewesen, aber es wurde viel zu wenig unternommen. Die Forderungen jetzt doch endlich mal in die Pötte zu kommen, damit es keine 2 Grad werden, ist mehr als vernünftig. Die Aktivisten deswegen wegzusperren, unvernünftig. Mal abgesehen davon, dass das Bundesverfassungsgericht dieses ohne gerichtliche Würdigung für verfassungswidrig hält.

Sicherlich, es gibt eine lauthals schreiende Meute, die alles, was vom IPCC (der übrigens meines Erachtens in den Prognosen viel zu konservativ ist) kommt, ablehnt und meint, die Physik ignorieren zu können. Nur die Physik verhandelt nicht, der ist das nämlich egal. Die Gesetze der Physik sind, wie sie sind. Die bayerischen Gesetze sind hingegen Willkür, denn von den illegalen rechten Spaziergängern wurde seltsamerweise noch kein einziger in Gewahrsam genommen.

Die Naturgesetze mögen zwar Gesetze heißen, aber sind ganz anderer Art. Sie diskutieren nicht, sie verhandeln nicht, sie lassen keinen Spielraum. Wir können sie nur immer besser erkennen, aber wir können sie nicht ändern. Und das, was wir bisher wissen, ist sicherer als die alten Hebelgesetze. Und die Hebelgesetze galten bei den alten Griechen genauso wie mit Newton und sind auch unter Einstein gültig.

Das BayPAG hingegen, das von der CSU so beschlossen wurde, ist kein Naturgesetz. Es ist ein politischer Wille einer willkürlich handelnden konservativen Mehrheit in Bayern. Einfach so ohne Verfahren nach Artikel 17 des BayPAG in Verbindung mit Artikel 97 jemanden der Freiheit zu berauben – ohne Anklage – verbietet eigentlich die europäische Konvention für Menschenrechte. Aber die Menschen- und Bürgerrechte sind der CSU eh schon lange egal. Was auch an der unbarmherzigen Hetze gegen Arme zu bemerken ist.

So entwickelt sich Bayern zu einem mittelalterlichen Staat, in der eine ähnlich einer Religion, Polizei und Staat wie in der Gegenreformation unliebsames verbrennen wollen, ohne der Aufklärung eine Chance zu geben. Richtig ist, dass die Mehrheit der bayerischen Wähler diesen Kurs mitträgt. Mag die CSU nur bei 40 Prozent stehen, so wählen die übrigen ja schlimmeres wie den faschistischen Arm – die sogenannte Alternative – die dieses willkürliche Handeln begrüßt.

Die Gesetze müssen die Faschisten gar nicht mehr ändern in Bayern, die sind für faschistischen Terror schon vollständig bereitgestellt.

Willkommen im Mittelalter!

 

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Maximilian_I._(Bayern)


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