Energiepreispauschale – nicht für alle!

Rentnerin CC BY-NC 2.0 | henteaser

Eine Kolumne von Ullrich Slusarczyk Bullauge

Gestern war ein Brief von meinem Vermieter im Briefkasten. Die alljährliche Nebenkostenabrechnung. Ich hab die ungelesen beiseite gepackt, den seit 12 Jahren bekomme ich Geld zurück. Heute hab ich dann doch reingesehen und ups, keine Rückzahlung, im Gegenteil, ich muss nachzahlen. Und dabei habe ich im Vergleich zum Vorjahr wieder weniger verbraucht. Das war nicht besonders schwer und ich habe auch in keinster Weise darauf hingearbeitet. Die Thermostaten in meiner Wohnung sind fest eingestellt und stimmen, das hat sich in den ersten zwei Jahren in der Wohnung so ergeben. Trotzdem ist mein Verbrauch gesunken. Einfach, weil jeder Winter ein wenig wärmer war, als der zuvor. So auch diesmal. Trotzdem muss ich jetzt nachzahlen. Wegen der stark gestiegenen Energiekosten, und da besonders für Heizung. Anmerkung: In meinem Haus gibt es Fernwärme. Also sind jetzt in kürzester Zeit gleich zwei Energiekosten, nämlich Strom und Heizung teurer geworden. Strom um 16+ € pro Monat und Heizung um 30 € pro Monat. Nun könnte ich sagen, ok, dann passt das ja mit der Energiepreispauschale. Zwar liegt meine jährliche Steigerung deutlich über 300 €, aber man will ja nicht unverschämt sein. Wenn, ja wenn da nicht ein Problem wäre.

Ca. 28 Millionen Menschen erhalten die Energiepreispauschale nicht!

Als da als Erstes die Rentner zu nennen wären, die auch mit mehr als 21 Millionen Menschen die größte Gruppe stellen. Als Zweites die Gruppe der Hartz 4 Empfänger mit 3,78 Millionen Menschen abzüglich der sogenannten Aufstocker, die einen Anspruch auf die EPP (Energiepreispauschale) haben. Und last but not least, die Studenten. Mit weiteren 2,95 Millionen Menschen, die ebenfalls nicht berechtigt sind. Da stellt sich natürlich die hoch spannende Frage, warum sind diese drei Gruppen eigentlich nicht von den gestiegenen Energiekosten betroffen nach Ansicht der Ampelkoalition.

Rentner

Ihre Zahl steigt, unaufhörlich. Die Babyboomer werden zu Rentnern. Und nur die wenigsten von Ihnen wohnen in einem Pflegeheim oder bei Ihren Kindern. Die meisten haben eine eigene Wohnung/Haus. Wieso also sind sie angeblich nicht von den gestiegenen Energiekosten betroffen? So gibt es bereits erste Einzelklagen und auch Verbände bereiten Klagen vor. [1] Müßig, darauf hinzuweisen, dass wieder einmal die FDP der große Bremser ist. Aussagen wie „nicht angemessen“ sind nicht dazu angetan, den Glauben, dass Politik für die Bürger ist, herzustellen. Was ich aber nicht verstehe ist, wieso ist es nicht angemessen? Sind Rentner per se reich? Müssen sie nicht heizen? Die Kriterien für die Vergabe der EPP sind mehr als intransparent.

Hartz 4 Empfänger

Auch sie haben keinen Anspruch auf die EPP. Dabei trifft es diese Gruppe zum Teil sogar noch härter als die Rentner. Sie müssen die gestiegenen Strom- und Gaskosten tragen, und eine Erhöhung von Hartz 4, aber auch des zukünftigen Bürgergeldes lehnt die FDP ja bereits kategorisch ab. Dazu kommen die gestiegenen Lebenshaltungskosten bei Lebensmitteln, die natürlich auch die Rentner und Studenten gleichermaßen treffen.

Studenten

Nicht jeder Student hat vermutlich eine eigene Wohnung. Aber auch längst nicht jeder lebt noch bei den Eltern. Warum also sollten Studenten mit eigener Wohnung keinen Anspruch haben? Auch Studenten sind Bürger dieses Landes und haben die gleichen Rechte wie alle anderen.

Die Energiekosten im Überblick

Die Stromkosten sind explodiert. So hat auch mein Stromversorger mir mitgeteilt, dass er meinen Tarifpreis aufgrund des Ukrainekrieges erhöht. Aber stimmt das überhaupt. Deutschland ist Nettostromexporteur seit 2021. Ein Grund ist die Klimakatastrophe und die daraus resultierenden Folgen vor allem für Frankreich und seine 58, falls sie es nicht glauben, nochmal ausgeschrieben, achtundfünfzig Atomkraftwerke. [2] [3] Sieht man sich die Gründe an, wird klar, es bringt überhaupt nichts, deutsche AKW zu reaktivieren. Stattdessen muss etwas gegen die Klimakatastrophe getan werden. Z.B. durch den Abbau von fossiler Verbrennung. Das betrifft Pelletheizungen ebenso wie Gasherde und Gasheizungen oder Verbrennerautos. Gleichzeitig müssen Alternativen geschaffen werden bzw. bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. Auch die Gigantomanie sollte etwas eingebremst werden. Neubauten dürfen ruhig auch mit einer Solarstromanlage und einer Kleinwindanlage ausgestattet sein. So könnten z.B. Treppenhäuser, Keller, Dachböden und Höfe beleuchtet werden, unabhängig vom Stromnetz. Und vielleicht ist damit sogar Notstrom für medizinische Geräte möglich. Stichwort grüne Steckdosen. [4] Und dann sind da noch die Gaspreise. Was da passiert, spottet wirklich jeder Beschreibung. [5] Ich habe es bei dem einen Beispiel belassen, weil alle anderen sind ähnlich krass oder sogar schlimmer.

Fazit

In Ihrem jetzigen Zustand ist die Energiepreispauschale ein Schlag in das Gesicht vieler. 83 Millionen Menschen leben in Deutschland. Ca. 28 Millionen Menschen, also rund 33 % aller haben keinen Anspruch. Das ist weder gerecht noch angemessen noch sinnvoll. Hier muss, und zwar schnellstmöglich nachgebessert werden! Und über die sogenannte Merit-Order (regelt unter anderem den Strompreis auf dem Strommarkt) sollte ebenfalls nachgedacht und dann gehandelt werden. [6]

Ullrich Slusarczyk

[1] https://www.merkur.de/wirtschaft/rente-energiepauschale-fdp-ruhestaendler-rentnerin-entlastungspaket-energiegeld-zr-91595743.html

[2] https://www.klimareporter.de/strom/wer-hohe-strompreise-in-deutschland-verstehen-will-muss-eher-nach-frankreich-schauen-als-nach-russland

[3] https://www.solarserver.de/2022/07/05/oekostrom-deutschland-ersetzt-franzoesische-atomkraft/

[4] http://www.netzmafia.de/skripten/hardware/Elektro/Dosenfarben.html

[5] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/gaspreis-heizung-erhoehung-bezahlen-100.html

[6] https://www.klimareporter.de/strom/den-deckel-auf-die-strompreise-und-auf-den-strommarkt

About

Ullrich Slusarczyk 1963 in West-Berlin geboren. Jetzt in Hannover. Sehr viel gemacht im Leben und sehr viel gesehen. Schreibe gerne. Bin für direkte Sprache bekannt, manchmal berüchtigt. Halte nichts davon, Fakten auf einem DIN A4 Blatt breitzutreten, wenn das Wort „Idiot“ ausreicht. Schreibe jetzt hier die Kolumne hauptsächlich. Meine Themen sind: Gesundheit, Digitalisierung, Urheberrecht und Energie. Ich bin kein Wissenschaftler, logisches Arbeiten und Denken ist mir aber nicht fremd. Bin ein Wissenschaftsfan. Lese Science Fiction. Habe Karl May gelesen, aber auch Antoine de Saint-Exupéry oder Stanislav Lem.

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