Interview mit Wolf Vincent Lübcke, Generalsekretär der Piratenpartei

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Hallo Vincent, wir kennen uns ja schon eine ganz Weile persönlich, unter anderem waren wir beide im Landesvorstand von Niedersachsen, und haben auch sonst einige Gemeinsamkeiten (und ich meine nicht den Vollbart).

Und eine dieser Gemeinsamkeiten würde ich dann auch gleich ansprechen wollen: Wir haben uns beide jeweils als Stellvertreter eines Stellvertreters beworben. Ich im LaVo als Stellvertretender des Stellvertreters und Du im Buvo als Stellvertretender des Stellvertreters (Generalsekretär). Und wir beide mussten feststellen, dass man ganz unverhofft plötzlich nicht mehr stellvertretende Stellvertreter ist.

In Deinem Falle sogar noch krasser, da auch der erste Generalsekretär zurückgetreten ist und Du somit erster Generalsekretär geworden bist. Meine Frage an Dich. 

Was war Dein erster Gedanke?

Für mich kamen die Rücktritte meiner beiden Kollegen nicht ganz so überraschend. Daher war ich nicht völlig überfahren in dieser Situation. Ich wurde sogar gefragt, ob ich nicht mit zurücktreten möchte. Und ich muss sagen, ich habe sehr ernsthaft darüber nachgedacht.

Denn die Gründe, die insbesondere zum Rücktritt von Manuel geführt haben, die er ja auch hier in der Flaschenpost dargelegt hat, kann ich sehr gut nachvollziehen.

Der Grund, warum ich gefragt wurde, ob ich auch zurücktreten möchte, ist, dass leider einer nicht kleinen Gruppe in der Partei bekannt wurde, dass ich im Oktober sehr ernsthaft über einen Rücktritt nachgedacht habe. Ich hatte dies einer Person aus meinem Kreisverband in privaten Nachrichten mitgeteilt und leider wurden diese Nachrichten dann in eine Telegram-Gruppe, in der sich ein Flügel der Partei organisiert, weitergeleitet.

Im Endeffekt habe ich mich gegen einen Rücktritt entschieden, da ich sowohl innerhalb des BuVo’s als auch außerhalb sehr viel Rückendeckung bekommen habe. Dies hat auch dazu geführt, dass nicht alle Geschäftsbereiche von Joachim und Manuel bei mir gelandet sind, sondern wir haben diese im gesamten BuVo verteilt.

Du bist, anders als ich, der jungen Generation zuzurechnen. Was ich sehr gut finde, den die Piratenpartei hat eindeutig zu wenig junge Menschen. Bei Save Your Internet hatten wir relativ viel Zulauf an jungen Menschen. Leider sind viel zu wenige davon geblieben oder gar aktiv in der Partei. 

Warum glaubst Du, ist das so?

Im Endeffekt denke ich liegt es daran, dass wir diesen keine attraktiven und niederschwelligen Beteiligungsangebote machen. Auch wenn wir es gerne anders hätten, funktionieren wir an vielen Stellen doch noch erstaunlich offline.

Für die Einbindung von Neumitgliedern sind vor allem die Kreisverbände vor Ort zuständig. Durch den Mitgliederverlust haben wir aber leider an vielen Stellen keine Kreisverbände mehr oder diese sind nur noch in einer Art Notbetrieb. Man besetzt Vorstandsämter, damit der KV weiter bestehen kann, die Aktivität geht aber gegen null.

Wenn man nun Neumitglied wird und keinen KV hat, der sich um einen kümmert, steht man auf verlorenem Posten. Mit viel Glück findet man in den Weiten des Wikis eine AG oder SG in der man sich beteiligen kann. Aber die meisten dürften darauf warten, dass die Partei irgendwie aktiv auf sie zu geht und sie einbindet. Wenn das nicht passiert, ist man mit der nächsten Beitragsrechnung wieder weg.

Wir müssten also irgendwie eine aktive Mitgliederbetreuung auf Bundes- oder Landesebene schaffen, die sich um Neumitglieder kümmert und diese in die Strukturen der Partei einweist.

Dazu kommt noch, dass der Umgangston innerhalb der Partei für viele manchmal abschreckend seien dürfte. Da sollten alle mal dringend hinterfragen, ob die Art und Weise, wie sie kommunizieren, mit dem grundsätzlichen Bestreben einer Partei, sowohl Wähler als auch Neumitglieder zu gewinnen vereinbar ist oder ob man eher abschreckend wirkt.

Die Piratenpartei gilt als die “Internetpartei” oder auch “Datenschutz- und Urheberrechtspartei”. Sieht man sich die Auftritte vieler Gliederungen an, dann schwindet dieser Nimbus, zumindest unter den Leuten, die sich im Internet auskennen, aufgrund vieler unserer Webseitenauftritte doch beträchtlich. Als erster Generalsekretär bist Du jetzt in der Koordination und Gesamtverantwortung der IT. Gibt es erste Ideen oder gar einen Plan, wie die Piratenpartei zu einem einheitlichen, technisch auf dem neuesten Stand und auch sonst sinnvollen Umgang mit der Technik bzw. der Präsentation der Partei kommen kann?

In diesem Punkt muss ich Dir leider recht geben und ich muss leider auch sagen, mein eigener Kreisverband ist da auch nicht wirklich vorbildlich. Das Problem ist aber weniger das Auskennen, sondern die Zeit und Motivation der Leute sich um diese Dinge zu kümmern. Dazu kommen dann manchmal Probleme, die jede Motivation rauben. Dazu kann ich Dir eine Geschichte erzählen.

Früher hatte mein Kreisverband seine Webseite selbst betrieben. Wir hatten die volle Verantwortung und konnten alles mit der Seite machen. Dafür mussten wir sie aber auch selbst bezahlen. Dann hat der Landesverband die Seite übernommen. Kurze Zeit später brach die AG Technik des LVs aber zusammen und ein anderer LV hat die Technik von Niedersachsen übernommen. Seitdem gab es immer wieder Probleme und Dinge, deren Klärung ewig gedauert hat. Schon alleine jemandem den Zugriff auf die Webseite zu verschaffen, damit er an ihr arbeiten kann, war ein Drama. Sowas raubt natürlich jede Motivation.

Selbstverständlich ist es aber nicht sinnvoll, wenn jeder KV seine Technik selbst betreibt. Ich würde mir wünschen, dass wir im Bund ein starkes Team einrichten könnten, das Webseiten auf WordPress-Basis als Dienstleistung für alle anbieten kann. Aktuell bietet die Bundes-IT zwar schon einzelnen Untergliederungen Webseiten an, aber das Team dahinter könnte durchaus noch Leute gebrauchen. Wenn jemand hier helfen möchte, kann er oder sie sich gerne bei mir melden [1].

Die Mitgliederverwaltung funktioniert schon sehr lange nicht bzw. nicht richtig. Ist abzusehen, wann das Problem abschließend behoben ist?

Inzwischen funktioniert sie schon wieder wesentlich besser als nach dem Ausfall. Aber endgültig ist das Problem erst behoben, wenn wir eine neue MV Software haben. Ich hoffe, der Schatzmeister-Club wird das Budget dafür bald genehmigen. Sobald dies der Fall ist, können wir sofort mit der Einführung beginnen. Mehr dazu hat Sebulino im Vorstands-Blog berichtet und er wird dort die Partei in nächster Zeit zu diesem Thema auch auf dem aktuellen Stand halten.

Du bist auch beruflich in der IT-Branche zu Hause. Und zwar im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutz. Das bedeutet, dass Dir logische und humanitäre Arbeit nicht fremd ist. Ist unser Staat auf zu erwartende Katastrophen, wie zuletzt im Ahrtal, wirklich gewappnet?

Grundsätzlich ist unser Staat da glaube ich gut aufgestellt, aber es gibt auch ein paar Schwächen.

Meiner Meinung nach müssten die Kompetenzen in diesem Bereich zwischen Bund, Ländern und Kommunen nochmal hinterfragt und ggf. neu aufgeteilt werden. Ich denke, gerade im Bereich Vereinheitlichung und Fachwissen in bestimmten Bereichen kann man auf Bundesebene mehr leisten als auf den anderen Ebenen.

Jetzt gerade gab es Berichte, dass die Bevölkerung nicht richtig gewarnt werden konnte, da die einzige Person in der zuständigen Landesbehörde die die Daten auswerten könnte, gerade im Urlaub war. Aber läge die Zuständigkeit beim Bund, hätte man im Bundesgebiet bestimmt jemanden finden können, der das kann. Oder wenn die Länder hier besser zusammenarbeiten können.

Und gerade für die Zusammenarbeit über Organisations- und Ländergrenzen hinweg wäre es sinnvoll, wenn es einheitliche Standards vom Bund gäbe, gerade in der IT. In Niedersachsen haben z.B. alle Kreisfeuerwehrbereitschaften die gleiche Lage-Software. Da kann die eine die andere direkt ablösen und die Daten übernehmen.

Dass das reibungslos klappt, habe ich beim Moorbrand in Meppen erlebt. Aber Feuerwehren anderer Länder oder andere Organisationen wie das THW haben diese Software nicht. Da würde ich mir z.B. einen einheitlichen Standard wünschen.

Haben wir als Piratenpartei uns in diesem Bereich wirklich ausreichend positioniert oder könnten bzw. müssten wir da mehr tun?

Ich habe mit meinen Anträgen zum letzten Bundestagswahlprogramm einen Anfang dazu gemacht. Aber ich denke, wir könnten da noch wesentlich mehr machen. Wenn jemand Interesse hat, an dem Thema mitzuarbeiten, sollte man sich auf jeden Fall mal bei der AG Innenpolitik melden.

Vielleicht schaffen wir es ja auch eine eigene AG oder UG zum Thema Katastrophenschutz aufzustellen. Ein paar Interessierte gibt es auf jeden Fall schon. Und eine solche AG hat es ja auch schon mal gegeben.

Wenn es um Demos, Fackelmärsche, sogenannte Spaziergänge geht, ist die Politik erstaunlich ruhig. Sobald es um irgendwas ging, dem man das Prädikat “Links” anhängen konnte, war das nicht so. Jetzt steigern sich die Proteste von mal zu mal, werden aggressiver, werden gefährlich.

Ist schweigen in der Politik wirklich Gold und Reden nur Silber, oder wären klare Worte endlich angebracht?

Ich finde es auf jeden Fall sehr erstaunlich, warum der Staat die Gefahr immer eher von Links sieht.

Meiner Meinung nach geht die größte Gefahr im Augenblick von dieser Vermischung des rechtsextremen Spektrums mit Leuten, die dem Staat die Legitimation absprechen aus.

Dass sich Zweifel an der Legitimität des Staates immer mehr in der Gesellschaft ausbreiten, halte ich für sehr gefährlich für unsere Demokratie. Leider muss ich aber auch sagen, dass das Handeln der Verantwortlichen in der Corona-Krise auch nicht gerade das Vertrauen in den Staat stärkt.

Aber ich glaube, das würde hier zu weit führen, dazu können wir gerne mal ein separates Gespräch führen.

Hast Du schon mal die Wahl von jemanden den Du gewählt hast, auch außerhalb der Partei, bereut, und Dir dann überlegt, wie Du so einen Fehler nicht noch mal machst? Und wenn ja, was war Deine Lösung?

Ja, auf jeden Fall. Aber eine Lösung dafür habe ich nicht, man kann ja leider nicht in die Zukunft sehen.

Auf meinem ersten BPT in Bremen war ich am Ende sehr überzeugt davon, dass wir einen sehr guten Vorstand gewählt haben, der die Partei nach vorne bringen wird. Das hat sich leider als bittere Enttäuschung erwiesen.

Heutzutage wird, speziell im Wahlkampf, wie man so schön sagt, gewaltig vom Leder gezogen. Da sind weibliche Kandidatinnen zu fett, hässlich, haben keinen Berufsabschluss, gehören in die Küche etc. Werden KandidatInnen als unfähig bezeichnet, versucht sie als kriminell zu brandmarken und vieles mehr.

Sollten Politiker, egal ob sie ein Mandat haben oder nicht, Vorbild sein und sich entsprechend benehmen müssen, also nicht andere Politiker zum Beispiel zu verunglimpfen, zu diffamieren oder diskreditieren?

Und wenn ja, wer sollte das kontrollieren und welche Folgen sollte ein Fehlverhalten dann haben?

Ist das heutzutage wirklich schlimmer geworden? Ich glaube früher waren diese Auseinandersetzungen wesentlich heftiger und ich denke, das ist auch kein Problem, wenn es im Wahlkampf etwas härter zugeht. Schließlich will man sich ja von der Konkurrenz abgrenzen. Wichtig ist natürlich, dass es nicht so weit unter die Gürtellinie geht, dass man nachher nicht mehr zusammenarbeiten kann.

Ansonsten gelten natürlich die normalen Strafgesetze und ich denke nicht, dass Politiker sich hier mehr gefallen lassen müssen als jeder andere Bürger. Und Beleidigung und Verleumdung ist eben eine Straftat und sollte auch geahndet werden.

Eine Ausnahme ist natürlich das, was im Rahmen der Parlamentsdebatten von der Indemnität [2] vor Strafverfolgung geschützt ist.

In anderen Ländern, wie z.B. Tschechien sind Piraten in der Regierungsverantwortung, stellen sogar mehrere Minister, zum Beispiel den Außenminister. Was müsste die Piratenpartei Deutschland machen, um wenigstens über die 5 % Hürde zu kommen?

Dazu würde ich mal sagen, das eben gesagte gilt eben nicht innerhalb der Partei. Da gibt es zwar auch innerparteilichen Wahlkampf um Vorstandsämter und Listenplätze, aber dabei vergessen viele häufig, dass wir alle im selben Team spielen. Da gibt es natürlich auch ein bisschen Konkurrenz um die Kapitänsbinde, aber wenn jemand zum Kapitän gewählt wurde, sollten wir als Team zusammenspielen gegen unsere politischen Gegner und nicht ständig versuchen, die Binde wieder neu zu verteilen.

Ich habe aber das Gefühl in der Partei ist ständig interner Wahlkampf und der wird häufig als wichtiger gesehen als der richtige Wahlkampf.

Das müssen wir überwinden und als Team zusammenspielen. Dann können wir auch wieder Spiele (Wahlen) gewinnen.

Danke für das Interview, Vincent.

Das Interview wurde von Ullrich Slusarczyk geführt.

[1] https://vorstand.piratenpartei.de/2021/08/26/dauerausschreibung-mitarbeit-in-der-sg-bundes-it/

[2] https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/indemnitaet-245466

About

Ullrich Slusarczyk 1963 in West-Berlin geboren. Jetzt in Hannover. Sehr viel gemacht im Leben und sehr viel gesehen. Schreibe gerne. Bin für direkte Sprache bekannt, manchmal berüchtigt. Halte nichts davon, Fakten auf einem DIN A4 Blatt breitzutreten, wenn das Wort „Idiot“ ausreicht. Schreibe jetzt hier die Kolumne hauptsächlich. Meine Themen sind: Gesundheit, Digitalisierung, Urheberrecht und Energie. Ich bin kein Wissenschaftler, logisches Arbeiten und Denken ist mir aber nicht fremd. Bin ein Wissenschaftsfan. Lese Science Fiction. Habe Karl May gelesen, aber auch Antoine de Saint-Exupéry oder Stanislav Lem.


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