Die Rückkehr des Faschismus

Bullauge Kurz nach 1 Uhr am 4. Dezember 2021 in der Nordstadt Hannover [1]. Ein paar Menschen besetzen das sogenannte ehemalige „Bumke“ Gelände. So genannt nach dem Vorbesitzer. Sie wollen eine Beendigung der Ihrer Meinung nach investorfreundlichen Politik. Was sich dann abspielt, ist typisch in solchen Situationen. Innerhalb kürzester Zeit taucht die Polizei auf und ruft Verstärkung. Es kommen mindestens 2 Hundertschaften und zwei Wasserwerfer. Eine Person wird verhaftet, dabei verletzt und verliert das Bewusstsein. Nach ca. 2 Std. ist das Ganze vorbei. Und wir allen ahnen, politisch ist das wohl eher dem linken, denn dem rechten politischen Spektrum zuzurechnen.

Solche Meldungen sind in der Zwischenzeit normal geworden, niemand liest die wirklich. Allenfalls überfliegt man sie mal. Das Menschen dabei verletzt werden interessiert schon lange niemanden mehr. Schließlich sind die ja selber schuld. Interessant ist, was noch alles an diesem Tag passiert in Deutschland.

Neonazis auf dem Vormarsch

So findet z.B. in Berlin eine Demo statt, die eigentlich von der Polizei verboten wurde [2]. Journalisten werden angegriffen und verprügelt [3]. Zwar greift die Polizei ein und verhindert schlimmeres, aber sie löst die Demo nicht auf. Es sind keine Wasserwerfer zu sehen, keine Hundertschaften oder gar Hundestaffeln und Polizisten auf Pferden. Auch die neuen Einsatzfahrzeuge wie der „Sonderwagen 5“ der Berliner Polizei ist nicht zu sehen [4]. In München findet ebenfalls eine Demo statt, und auch hier werden Journalisten angegriffen und geschlagen [5]. In Cottbus demonstrieren ca. 1000 Menschen, an Ihrer Spitze Neonazis [6]. Es gab noch wesentlich mehr Veranstaltungen dieser Art. So zum Beispiel in Frankfurt am Main, Freiburg, Oldenburg und Hamburg. Fast überall kommt es zu Übergriffen. Und nirgendwo schreitet die Polizei ein. Ich lese nichts von Kesseln, Verhaftungen, verletzten Demonstranten oder gar dem Einsatz von Wasserwerfern. Nicht mal von Ihrer Anwesenheit. Und spätestens jetzt wird klar. Hier ist das rechte politische Spektrum aktiv. Neonazis, Coronaleugner und Reichsbürger. Am Abend zuvor haben Coronaleugner das Haus der sächsischen Gesundheitsministerin mit Fackeln und Trillerpfeifen heimgesucht [7]. Es gibt Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen. Und dann stellt die Bild-Zeitung 3 Wissenschaftler an den Pranger, mit Fotos und Namensnennung. Und verbreitet dabei auch noch ganz klare Falschinformationen. Eine unheilige Allianz aus Profitgründen zwischen Neonazis und einem Verlag, der von sich selbst in Anspruch nimmt, journalistisch zu arbeiten.

Und was macht eigentlich der Staat?

Der Staat, das sind die Politik, die Polizei, die Juristen und zu guter Letzt wir, die Bürger.

Die Politik

Die Politik, und hier das konservative Spektrum, hat das linke Spektrum als Gefahr ausgemacht, schon vor Jahrzehnten. RAF, die DDR, die SED, Die Linke und alles, was Kritik an Ihr übt. Wer Kritik übte, wurde als links gebrandmarkt und fertig. Doch jetzt erstarken die Neonazis, und damit haben unsere konservativen Probleme. Den so ist einer der führenden Köpfe der AFD ein ehemaliges langjähriges, führendes Mitglied einer Ihrer Parteien gewesen [8]. Und so hat man versucht, wie es im Volksmund heißt, am rechten Rand zu fischen. Also den rechten Parteien Wähler wegzunehmen. Der Erfolg war eher mäßig, und letztendlich haben die Konservativen die letzte Bundestagswahl verloren. Jetzt bleibt abzuwarten, ob sich das Verhalten der Politik ändert oder ob alles so weitergeht wie bisher. Ich befürchte Letzteres, da in der neuen Regierung sehr viele Vertreter, der, ich nenne sie, Verständnis- und Redefraktion sind. Warten wir also ab.

Die Polizei

Die Polizei dagegen hat ein massives Problem. Den sie ist in nicht unerheblichen Teilen dem rechten Spektrum zugehörig. Dazu kommt, dass die jahrzehntelange Indoktrinierung, dass alles, was mit dem Label links versehen wurde, böse ist, klare Auswirkungen hat. Hier zeigt sich ganz klar der Einfluss der Politik, der nicht sein dürfte! Es fehlt an Kontrollinstanzen, aber auch an juristischen Konsequenzen bei Fehlverhalten. Mit der neuen Regierung könnte sich hier einiges ändern, ob es aber wirklich dazu kommt, bleibt abzuwarten. Grundsätzlich ist die Polizei auf demokratischem Boden angesiedelt und überwiegend positiv zu sehen.

Die Juristen

Die Juristen, sie sind ebenfalls ein Querschnitt der Bevölkerung. Und auch hier macht sich der Einfluss der Politik ziemlich drastisch bemerkbar. Denn das Vorgehen gegen alles, was Links ist, zeigt sich auch hier in Urteilen oder staatsanwaltlichen Ermittlungen, Hausdurchsuchungen etc. Zwar scheinen hier die Auswirkungen nicht ganz so schlimm wie bei der Polizei zu sein, aber auch hier ist eine ganz klare Tendenz zu erkennen! Ich bin kein Jurist, und ich weiß, dass ein Richter nur nach dem Urteilen kann, was an Gesetzen da ist. Aber es gibt Urteile, die ich nie verstehen werde. Und auch das nicht-sanktionieren von Fehlverhalten bei der Polizei und Staatsanwaltschaft ist mir unverständlich. Hier ist ein Teil des, bildungstechnisch gesehen, oberen Teils der Bevölkerung zu Hause. Und gerade hier sollten geschichtliche Zusammenhänge, gesellschaftliche Abläufe und die daraus resultierenden Verpflichtungen klar sein.

Wir, die Bürger

Und dann sind da wir, wir die Bevölkerung, die Bürger dieses Staates. Die Mehrheit aller dieser Gruppen.

Wir lassen uns auf der Nase rumtanzen. Halten lieber auch die andere Backe hin. Üben Toleranz, wo man keine haben dürfte. Reden lieber mit den Missverstandenen, den Reichsbürgern, den Besorgten, den Neonazis. Wir nehmen hin, wenn Leute in der Straßenbahn keine Maske tragen. Akzeptieren, dass Politiker festlegen, dass Kinder zur Schule müssen bei Inzidenzen im vierstelligen Bereich. Wehren uns nicht, wenn Coronaleugner uns anschreien oder anderen die Maske vom Gesicht reißen. Stehen nicht auf, um gemeinsam zu zeigen, dass wir die Mehrheit sind. Zwar gibt es Ausnahmen wie diese, aber hier stellt sich zu Recht die Frage, ob da nicht die Polizei hätte einschreiten müssen. Es gibt noch viele andere [9, stellvertretend für diese vielen!], die sich wehren, doch die große Masse schweigt lieber. Sind „Wir“ also Mitschuld? Ja vielleicht sogar hauptverantwortlich, weil „Wir“ die Mehrheit sind?

Ich glaube ja. Wir, haben Angst vor Schreihälsen, vor gewalttätigen. Wir, und da kann auch ich mich nicht ausnehmen, tun zu wenig. Ich bin neulich Bus gefahren auf dem Weg nach Hause von unserer Geschäftsstelle. Und prompt sitzt da ein bärtiger Riese mit Lederjacke und Rockersymbolen, telefoniert laut und hat keine Maske. Gar keine. Und ja, auch ich habe geschwiegen. Polizei rufen wäre möglich gewesen, allerdings ist er schon eine Station später ausgestiegen. Ich hatte also Angst. Wie viele andere im Bus auch, die hör- und sichtbar erleichtert waren, als er ausgestiegen ist. Staat, das ist so ein Begriff, mit dem zu identifizieren schwerfällt. Umso mehr, wenn Politiker sich die Taschen vollstopfen oder statt für den Staat zu arbeiten, lieber ihrem Bundesland Geld zukommen lassen, das dem genaugenommen gar nicht zu steht [10]!

Was fehlt, ist Courage. Mut. Der Mut aufzustehen und Nein zusagen! Aber auch der Mut, andere, die Nein sagen, zu unterstützen. Je mehr Menschen das machen, umso kleiner werden auch bärtige Riesen!

Presse

Falls sie jetzt denken, ich hätte die Presse, also die vierte Gewalt im Staate vergessen, weit gefehlt. Aber leider ist die Presse in der Zwischenzeit so komplex und zum Teil auch soweit weg von allem, was ich als journalistische Arbeit ansehe, dass es dafür einen extra Artikel braucht.

Fazit:

Wir bewegen uns unaufhaltsam in Richtung Faschismus. Vielleicht kann die neue Regierung diesen Vormarsch stoppen. Es wäre uns zu wünschen. Aber letztendlich können nur „Wir“ das stoppen und verhindern! Indem „Wir“ aufstehen und das Tragen einer Maske verlangen oder den, der das fordert, unterstützen, sichtbar!

Denn „Wir“ sind der Staat und nicht ein paar Schreihälse, Reichsbürger oder Neonazis!

Ullrich Slusarczyk

 

[1] https://twitter.com/mic_tra/status/1467103514077839364?t=ZJqB9dk9YZmX4w_e9kVnmQ&s=09
[2] https://www.morgenpost.de/berlin/article233994351/Berliner-Polizei-verbietet-Demo-von-Corona-Leugnern.html
https://www.tagesspiegel.de/berlin/motto-unspaltbar-nein-zum-impfzwang-berlin-verbietet-querdenker-demo-am-samstag/27855500.html
[3] https://www.jfda.de/post/corona-demos-berlin-gewalt-gegenueber-presse
https://www.tagesspiegel.de/berlin/querdenker-demo-in-berlin-mehrere-journalisten-von-rechtsextremisten-angegriffen/27863198.html
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Survivor_R#/media/Datei:Survivor_R_(Sonderwagen_5)der_Berliner_Landespolizei.jpg
[5] https://twitter.com/AaronKarasek/status/1467553726110052362
[6] https://twitter.com/FriedensWatch/status/1467203552485548035
[7] https://www.dw.com/de/coronavirus-proteste-per-telegram-zum-fackelzug/a-60020690
[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Gauland
[9] https://twitter.com/jennyAntifa
[10] https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/bemerkungen-jahresberichte/jahresberichte/2021-hauptband/downloads

About

Ullrich Slusarczyk 1963 in West-Berlin geboren. Jetzt in Hannover. Sehr viel gemacht im Leben und sehr viel gesehen. Schreibe gerne. Bin für direkte Sprache bekannt, manchmal berüchtigt. Halte nichts davon, Fakten auf einem DIN A4 Blatt breitzutreten, wenn das Wort „Idiot“ ausreicht. Schreibe jetzt hier die Kolumne hauptsächlich. Meine Themen sind: Gesundheit, Digitalisierung, Urheberrecht und Energie. Ich bin kein Wissenschaftler, logisches Arbeiten und Denken ist mir aber nicht fremd. Bin ein Wissenschaftsfan. Lese Science Fiction. Habe Karl May gelesen, aber auch Antoine de Saint-Exupéry oder Stanislav Lem.


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