Freiheit bedeutet Veränderung – 1/3

Eine Artikelserie von Oliver Bayer

Freiheit und Zukunft sind verbunden; und das ist neu.

Es war ein historisches Ereignis, als das Bundesverfassungsgericht am 29. April 2021 die Regierung dazu verpflichtete, beim Klimapaket nachzubessern. Nicht, weil damit der Klimawandel gestoppt wurde oder sich die aktuelle Klimapolitik veränderte. Deswegen „ändert man nicht die Politik“. Nein: Unser Begriff der Freiheit wurde neu definiert.

Das Bundesverfassungsgericht stellte die Argumentation mit der Freiheit auf den Kopf: Das Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig, weil es die zukünftige Freiheit bedroht. Zukünftige Freiheit zählt und muss wie gegenwärtige Freiheit gegen Einschränkungen abgewogen werden. Gegenwärtiges Handeln darf nicht die Freiheit in der Zukunft gefährden. Wow!

In der praktischen Anwendung sind Freiheit und Zukunft jetzt verbunden. Das ist neu, denn bisher galten Maßnahmen für den Klimaschutz als Einschränkungen der Freiheit. Die akut gefühlte Freiheit musste gegen die Rettung des Planeten – wie wir ihn kennen und mögen – abgewogen werden. Im Zweifel für unsere Freiheit, weiterzumachen wie bisher.

Auch Boris Johnson oder NRW-Minister Joachim Stamp verstehen, wenn sie vom „Tag der Freiheit“ sprechen, die Freiheit nur als Momentaufnahme: Ein Tag der Lust und Wiederkehr alter Gewohnheiten. Auf die zukünftige Freiheit anderer und die Entwicklung der Freiheit wird keine Rücksicht genommen. Diese veraltete und eingeschränkte Sichtweise blendet die Zukunftskomponente der Freiheit aus, die das Bundesverfassungsgericht nun hervorgehoben hat.

Jetzt müssen die Gewohnheiten, die wir für Freiheit gehalten haben, nicht nur gegen die Freiheit anderer, sondern auch die zukünftige Freiheit anderer abgewogen werden – und da wird schnell klar, dass die Privilegien weniger Menschen, der Ressourcenverbrauch und der Lebensstil, an den wir uns gewöhnt haben, im Vergleich zur zukünftigen Freiheit ziemlich wenig wert sind. Besonders deutlich wird dies durch das Freiheits-Kontingent, das das Bundesverfassungsgericht gleich mit einführte: Es gibt ein begrenztes Budget an Ressourcen und möglicher CO2-Emission, welches der Gegenwart und der Zukunft gemeinsam zur Verfügung steht. Wenn dieses Budget in der Gegenwart verschwendet wird, dann können es die Menschen in der Zukunft nicht mehr nutzen, um ihre Freiheit zu gewährleisten. Freiheit hängt von Ressourcen und Möglichkeiten ab. Freiheit ist also nicht mehr statisch und nicht mehr immateriell. Freiheit kann verbraucht werden.

Die Freiheit, die wir uns heute nehmen, um den Klimaschutz noch etwas aufzuschieben, spült womöglich Jahrzehnte später anderen das Haus weg und schränkt damit deren Freiheit stärker ein, als wir unsere Gewohnheiten heute einschränken müssten. Gleichzeitig ist Freiheit nicht von den äußeren Umständen oder der Umwelt entkoppelt: Weder in der Gegenwart noch in der Zukunft, deren Umwelt wir gerade  – entweder durch Handeln oder durch Nicht-Handeln – gestalten.

Das Bundesverfassungsgericht unterstützt uns darin, Freiheit als veränderliches Gut zu begreifen, das eine zeitliche Dimension hat. Wir werden gleich sehen, dass der Freiheitsbegriff durch den Zeitbezug enorm gewinnt und Freiheit damit viel verständlicher und positiver wird. Damit wird aber auch klar, dass Freiheit kein Recht auf Stillstand ist; keine Garantie, dass immer alles so bleibt, wie es ist. Wir können uns nicht gegen Wandel wehren, indem wir uns auf unsere Freiheit berufen.

 

Freiheit ist das Privileg des Menschen

Freiheit ist das Privileg und die Fähigkeit, die allein wir Menschen haben. Tiere sind nicht frei. Warum?

Warum dürfen wir Tiere einsperren und sie essen, wenn es uns hungert, die Tiere aber nicht uns Menschen? Tiere empfinden Emotionen, sie empfinden Schmerz. Doch es gibt eine andere moralische Legitimation für die Fleischtheke: Jahrzehntelang haben wir uns Menschen von der Tierwelt durch die Behauptung abgegrenzt, dass Menschen an die Zukunft denken, Tiere nicht. Tiere konstruieren keine Zukunftsszenarien, deshalb ist es okay, wenn man sie schlachtet und aufisst.

Und während sich die Forschung heute bei den Tieren nicht mehr ganz so sicher ist, haben wir Menschen uns im Jetzt eingerichtet und interessieren uns kaum noch für Zukunftsszenarien. In Politik und Gesellschaft sind Visionen verpönt, Utopien unrealistisch und nach Freiheit wird gerufen, wenn überholte Gewohnheiten in Gefahr sind.

Sind wir reif für die Fleischtheke? Oder sind wir noch in der Lage, „verschiedene Zukunftsszenarien zu konstruieren, zu reflektieren und miteinander zu vergleichen“ [1]? Können wir „mentale Zeitreisen“ machen und präventiv Handeln? Sind wir gesellschaftlich und politisch in der Lage, in der Gegenwart so zu handeln, dass die gewünschte Zukunft eintrifft? Können wir das? Ja, klar. Aber wollen wir das auch?

Wenn wir das können und wenn wir die Zukunft aktiv gestalten wollen, dann müssen wir auch den Freiheitsbegriff um einen Zeitbezug erweitern. Wenn Wandel wie Wende obligatorisch sind, dann muss Freiheit auch Veränderung bedeuten. Dann darf sich Freiheit nicht nach Tradition und Beständigkeit anfühlen. Dann fühlt sich Freiheit nach Aufbruch, Abenteuer, Risiko und Ungewissheit an. Das klingt vielleicht nach etwas viel Aufregung, doch das Gegenteil dieser Freiheit voller Veränderungen wären langfristig nicht Bewahren und Sicherheit, sondern lediglich die Sicherheit, an der Zukunft zu scheitern und alles zu verlieren. Zuerst das, was uns als Menschen ausmacht: Die Freiheit, selbst die Zukunft zu beeinflussen.

 

Freiheit wird zukunftsfähig

Adam Smith schlug vor, dass alle Menschen ihre eigenen Interessen wahrnehmen sollten. Als Ziel würden ganz natürlich Wohlstand und Freiheit gleichermaßen entstehen. Für Karl Marx begann die Freiheit da, wo die Arbeit, ausgeübt aus Not oder Zweckmäßigkeit, aufhört. Das Ziel war die Befreiung aus dieser Not und damit das Erreichen von Freiheit.

Solange man Freiheit als etwas definiert, was es zu erreichen gilt und für das man kämpfen muss, reicht es aus, sie als statisches Zielbild zu betrachten. Heute jedoch befinden wir uns in jener Zukunft, die sich viele ersehnt haben – ob das Adam Smith und Karl Marx auch so sehen würden? – und müssen akzeptieren, dass sich nicht nur die trockene Definition von Freiheit laufend ändert, sondern die gesamte Welt und damit auch die Freiheit selbst. Wir müssen erkennen, dass der Kampf um Freiheit nie endet, aber auch, dass sich die Wege und Ziele des Kampfes ändern. Wir haben die Freiheit, durch unser Handeln das Maß und die Art der Freiheit der Zukunft zu bestimmen.

Die Zukunft ist unvermeidlich, aber gestaltbar. Veränderung ist unvermeidlich, aber wir haben die Freiheit, die Richtung zu beeinflussen. Wir dürfen Freiheit nicht mit einer Gewohnheit oder einem Anspruch verwechseln. Denn der kann nur so lange gelten, wie es die Rahmenbedingungen zulassen. Klimawandel, Digitale Revolution und begrenztes Wachstum sind keine Faktoren, die uns überraschen sollten und es macht weder Sinn, die Entwicklung der Menschheit zu stoppen, noch einen selbstgemachten Klimawandel zu ignorieren, weil wir die Rahmenbedingungen für liebgewonnene Gewohnheiten nicht verändern wollen.

Freiheit bedeutet im Allgemeinen, zwanglos zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten auszuwählen und entscheiden zu können. Wenn wir Veränderungen unterbinden, verringern wir die Möglichkeiten und gefährden die Freiheit unserer Zukunft. So ist es jetzt bereits nicht mehr möglich, Entscheidungen zu treffen, die den Klimawandel völlig stoppen. Zugleich lassen wir unsere gegenwärtige Freiheit ungenutzt. Denn „weiter so“ auszurufen und keine Entscheidungen für die Zukunft zu treffen, ist nicht die engagierteste Weise, diese Freiheit auszukosten.

Veränderungen und Entwicklungen versetzen zwar Rahmenbedingungen und schränken uns in unseren Gewohnheiten ein, sie haben aber die Energie, unsere Möglichkeiten für die Zukunft zu vergrößern und uns zu mehr Wahlfreiheit und Entscheidungsmöglichkeiten zu verhelfen. Veränderungen erweitern unsere Freiheit, wenn wir es richtig machen.

[1] Hirnforscher Prof. Dr. Sen Cheng von der RUB über den Unterschied von Mensch und Tier in https://news.rub.de/wissenschaft/2016-02-11-hirnforschung-machen-sich-tiere-gedanken-ueber-ihre-zukunft


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Oliver Bayer

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Geograph und Informationswissenschaftler, seit 2009 Pirat. 2012 bis 2017 Abgeordneter im Landtag NRW, seine Leidenschaft sind Utopien – in der Phantastik-Szene wie im Real Life.

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