Warum eine Digitalsteuer eine falsche Übergangslösung ist

Ein Gastartikel von Thomas Mayer

Aktuell wird von vielen Parteien eine sogenannte Digitalsteuer gefordert. Wie eine solche Steuer aussehen könnte, zeigen gerade Österreich und Frankreich: Dort wird eine Steuer speziell für Online-Werbung geplant. Im Gegenzug soll speziell in Österreich die Steuer auf Anzeigen in Printmedien reduziert werden.

Damit soll ganz gezielt das bestehende Geschäftsmodell der alten Medien gegen die Konkurrenz aus dem Internet verteidigt werden; es erinnert an die Urheberrechtsreform, wo ebenso alte Geschäftsmodelle verteidigt werden. Ein Modell für die Zukunft sieht anders aus.

Die große Herausforderung durch die Digitalisierung ist eine andere: Unternehmensgewinne sind nicht mehr wie in der traditionellen Industrie direkt an Arbeitskraft gekoppelt. Wenn ein Unternehmen bisher mehr produzieren wollte, mussten mehr Menschen eingestellt werden. Aus diesem Grund gingen auch die Steuersätze auf Unternehmensgewinne in den vergangenen Jahrzehnten immer nach unten, damit die Arbeitsplätze erhalten blieben und somit zumindest die Lohnsteuer und Sozialabgaben der Arbeiter und Angestellten im Land blieben.

Für die digitale Wirtschaft gilt das nicht mehr in dem Maße: Ein gut funktionierendes System kann mehr oder weniger beliebig skaliert werden, ob eine Systemadministratorin mit einem Befehl einen oder 100 Server aktualisiert, spielt keine Rolle. Unternehmen wie Uber betreiben keine eigenen Server, sondern mieten sich Server bei anderen Unternehmen und verfügen ansonsten nur über eine App.

Genauso kann Software beliebig oft ohne großen Aufwand kopiert werden, Lizenzeinnahmen sind unabhängig von der Arbeitskraft, die notwendig ist, um die Software zu entwickeln. Dazu kommt, dass von den großen Digitalkonzernen der GMAFIA (Google, Microsoft, Amazon, Facebook, IBM und Apple) nur ein geringer Teil überhaupt von Werbeeinnahmen lebt.

Aber nicht nur das: Um nachweisen zu können, dass die Werbung bei inländischen Nutzern angezeigt wird, müssen die Unternehmen die IP-Adressen und Geolokationsdaten aller Benutzer speichern. Die Forderung nach mehr Datenschutz wird also konterkariert.

Die Digitalsteuer zielt also an den Herausforderungen der Digitalisierung vorbei. Dabei liegen andere Lösungsvorschläge bereits vor:

Die OECD schlägt vor, dass Unternehmensgewinne nicht mehr an einem beliebig wählbaren Ort versteuert werden sollen, sondern auch dort, wo die Umsätze generiert werden. Steuerparadiese wären dann nicht mehr lukrativ, weil andere Staaten dann auch Steuern verlangen dürften, sofern der Steuersatz im Hauptsitz zu gering wäre.

Natürlich ist das ein längerer Prozess, besonders wenn man sich die Steuergeschenke in den USA an große Firmen wie Amazon und Netflix ansieht.

Als Schritt in diese Richtung bietet sich an, dass innerhalb der EU ein Mindeststeuersatz für Unternehmenssteuern festgesetzt wird, um Sparmodelle wie Double Irish with Dutch Sandwich oder Deals wie Amazon mit Luxemburg zu verhindern. Das gilt bereits für die Umsatzsteuer, wo ein Mindestsatz von 15% bzw. 5% (reduziert) festgelegt wurde.

In diesem Zug muss auch berücksichtigt werden, dass die Sozialsysteme aktuell darauf beruhen, dass die Mehrheit der Bevölkerung abhängig beschäftigt sind. Das wird in Zukunft nicht mehr der Fall sein. Deshalb müssen Sozialabgaben auf alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge fällig werden, wie es die Piratenpartei in ihrem Grundsatzprogramm fordert.

 


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