Der Begriff der drohenden Gefahr im bayrischen Polizeiaufgabengesetz

#nopag #nürnberg

Die Revision des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes ist in aller Munde und – beinahe schon selbstverständlich bei bayrischen Gesetzen rund um Bürgerrechte –  es ist eine Katastrophe. Zumindest liest man dies überall, doch was steckt wirklich darin? Wie sieht die fachliche Seite aus, wo gibt es Konflikte mit dem Grundgesetz oder bereits gefallenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes?

Dr. Markus Dinglreiter, Rechtsanwalt und Pirat, hat sich das Gesetz von der juristischen Seite zur Brust genommen und uns für eine Veröffentlichung übergeben. Ein besonderes Augenmerk legte er dabei auf den schwammigen Begriff der “drohenden Gefahr”, dessen  Framing durch das Bundesverfassungsgerichts und allgemein auf das Framing der CSU, das man sehr wohl als drohenden Gefahr“ für die freiheitliche demokratische Grundordnung ansehen kann.

Der Begriff der drohenden Gefahr in der Terrorismusbekämpfung und was im bayerischen Polizeirecht daraus wurde PDF, 430 kb


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